06.01.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Wohnungseigentumsrecht
Konten der Wohnungseigentümergemeinschaft sind seit Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Eigentümergemeinschaft als Fremdgeldkonten
anzulegen, bei denen die Eigentümergemeinschaft Kontoinhaberin und der Verwalter lediglich kontoführungsbefugt ist.
> lesen
06.01.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Glücksspiel
Verwendet der Bankkunde eine Kreditkarte, um Zahlungen an einen ausländischen Glückspielanbieter zu veranlassen, der über keine Konzession für die Durchführung von Glücksspielen in Deutschland verfügt, kann das die Kreditkarte ausstellende Kreditinstitut nicht auf Rückzahlung in
Anspruch genommen werden.
> lesen
06.01.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Glücksspiel
Unabhängig von der Frage, ob ein Spieler wusste, dass Online-Glücksspiel illegal ist, hat er einen bereicherungsrechtlichen Anspruch auf Erstattung seiner Verluste nach § 812 Abs. 1 BGB.
> lesen
06.01.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Werkvertragsrecht
Der Unternehmer kann mit einer auf § 650d BGB gestützten Leistungsverfügung nur den Anspruch auf Zahlung der infolge einer Änderungsanordnung erhöhten Abschlagsforderung, nicht aber eine entsprechende Nachtragsposition und/oder Teilrestwerklohnforderung aus der Schlussrechnung durchsetzen.
> lesen
06.01.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Die Erklärung über eine Modernisierungsmieterhöhung (§ 559 BGB)
genügt regelmäßig den formellen Anforderungen nach § 559b BGB, wenn sie – im Hinblick auf die Angabe der entstandenen Kosten – die Gesamtkosten für die durchgeführte Modernisierungsmaßnahme und im Fall der Durchführung mehrerer verschiedener Modernisierungsmaßnahmen die jeweiligen Gesamtkosten für die einzelnen Maßnahmen ausweist.
> lesen
06.01.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Die Zumutbarkeit der Klageerhebung ist für den Verjährungsbeginn übergreifende Voraussetzung.
> lesen
19.12.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Bankrecht
Mit Urteil vom 27.4.21 (XI ZR 26/20, Abruf-Nr. 222020 ) hatte der BGH für einen Paukenschlag gesorgt, dessen Konsequenzen Kreditinstitute und
Ihre Kunden tragen müssen: Er hatte eine Klausel in den AGB verworfen, nach der das Schweigen des Kunden auf ein Änderungsangebot der Bank eine Zustimmung darstellt (vgl. FMP 21, 126). Die Folgefragen werden zwischen den Beteiligten diskutiert und die Rechtsprechung noch lange beschäftigen. Rechtsdienstleister, die die Gebühren für ihre Mandanten ...
> lesen
18.12.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Reiserecht
Gibt sich eine Person fälschlich als Flughafenangestellte aus und stiehlt Koffer beim Entladen, kann der Flugreisende keinen Schadenersatz vom Flughafenbetreiber verlangen.
> lesen
18.12.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Schafft es ein Luftverkehrsunternehmen über mehrere Wochen hinweg nicht, das Gepäck der Passagiere auf einer bestimmten Linienverbindung in ein entferntes und weniger entwickeltes Land zuverlässig zeitgleich zu
befördern, muss es Kunden, die diese Flugverbindung dann buchen möchten, darauf hinweisen, dass sie vor Ort möglicherweise für mehrere Tage ohne ihr Gepäck auskommen müssen.
> lesen
17.12.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird die Verjährung gehemmt durch die Erhebung einer Klage auf Leistung oder Feststellung des Anspruchs. § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt eine Klage des Berechtigten voraus, obwohl dies – anders als noch in § 209 Abs. 1 BGB a. F. – im Gesetzeswortlaut nicht zum Ausdruck kommt.
> lesen
3051 Treffer für »«
Zurück
