04.10.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Versorgungsverträge
Die Preise für Gas und Strom sind durch den Krieg in der Ukraine rasant gestiegen. Ein Ende der Kostenexplosion ist nicht in Sicht. Die Versorgungsunternehmen geben die höheren Beschaffungskosten an die Kunden weiter. Ob und unter welchen Voraussetzungen die Unternehmen die Preise erhöhen dürfen, beschäftigt bereits die Gerichte. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die wesentlichen rechtlichen Regelungen.
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04.10.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Energiekrise
Die aktuelle Kostenexplosion bei den Energiepreisen wird sich in vielen Fällen erst mit zeitlicher Verzögerung auf die Nebenkostenabrechnung für Strom und Gas durchschlagen und hohe Nachzahlungen verursachen. Erhebliche Zahlungsausfälle sind zu befürchten, da viele Verbraucher die erhöhten Kosten neben den erhöhten Vorauszahlungen nicht werden schultern können. Für Energieversorgungsunternehmen und ihre Rechtsdienstleister wird darauf es ankommen, solche Forderungsausfälle zu ...
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03.10.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzrecht
§ 130d ZPO ist auch im Insolvenzantragsverfahren anzuwenden. Ein „Dispens“ oder ein „Moratorium“ hinsichtlich der Nichtanwendung ist seitens der Insolvenzgerichte weder möglich noch statthaft.
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02.10.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Verbraucherdarlehen
Der Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung setzt auch beim Immobliliar-Verbraucherdarlehensvertrag nicht voraus, die der genauen Berechnung zugrunde zu legenden Größen bereits im Darlehensvertrag präzise zu definieren. Vielmehr genügt es auch diesbezüglich, die wesentlichen Parameter in groben Zügen zu nennen.
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01.10.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzrecht
Der Anfechtungsgegner darf auf schlüssige Angaben des Schuldners oder des von ihm beauftragten Sanierungsberaters zum Sanierungskonzept vertrauen. Er ist nicht verpflichtet, die laufende Umsetzung des Konzepts zu überprüfen. Der Vertrauensschutz entfällt nur, wenn er erhebliche Anhaltspunkte dafür hat, dass er getäuscht werden soll oder dass das
Sanierungskonzept keine Aussicht auf Erfolg hat oder gescheitert ist.
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01.09.2022 · Fachbeitrag aus FMP · COVID-19-Pandemie
Die COVID-19-Pandemie wird die Rechtspraxis wohl noch lange beschäftigen. Spielte ein Verschulden für den Eintritt des Verzugs in der Praxis
bisher keine große Rolle, weil es nach § 280 Abs. 1 S. 2 BGB vermutet wird, wandelt sich dies nun im Lichte der COVID-19-Pandemie und kann zu schwierigen Rechtsfragen führen. Ein konkreter Fall des KG zeigt, dass sich diese Aspekte auch nicht nur auf die pandemiebedingten Beeinträchtigungen beschränken müssen. Die Energiekrise, der Krieg in der ...
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01.09.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Bereicherungsrecht
Nicht bei jedem Unfall sind die betroffenen Personen auch anwesend. So kann der Schädiger ein Fahrzeug auch in Abwesenheit von dessen Halter oder Fahrer beschädigen. Was aber sind die Folgen, wenn der Schädiger eine Entschädigung hierfür anbietet, diese angenommen wird und sich später herausstellt, dass eine Verwechslung vorlag. Kurios? Leider nein, sondern ein realer Fall aus der gerichtlichen Praxis – hier des AG Düsseldorf.
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01.09.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Darlehensrecht
Das Verbraucherdarlehensrecht ist vom europäischen Recht überlagert. Die nationalen Regelungen müssen sich an der „Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.4.08 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates“ messen lassen. Das musste jetzt auch der BGH einräumen, der seine Rechtsprechung zum Umfang der Angabe des Verzugszinses aufgrund einer Entscheidung des EuGH (9.9.21, C-33/20) ändern und anpassen musste ...
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01.09.2022 · Nachricht aus FMP · Verkehrsunfallrecht
Der Geschädigte ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Restwertangebote auch räumlich entfernter Interessenten (also über das eigene Bundesland hinaus) einzuholen.
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01.09.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Krankenversicherung
Fehlt in einem Beitragserhöhungsschreiben in der Privaten Krankenversicherung die Angabe, dass die Veränderung den maßgeblichen Schwellenwert überschreitet, ist die Erhöhung formell unwirksam.
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