19.08.2022 · Nachricht aus FMP · Fluggastrechte
Setzt der Ausgleichsanspruch wegen Verspätung des Flugs von mehr als drei Stunden nach der geplanten Ankunftszeit nach Art. 5, 6 und 7 FluggastrechteVO voraus, dass sich der Fluggast nach Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung zur vom Luftfahrt- bzw. Reiseunternehmen oder einem zugelassenen Reisevermittler angegebenen Zeit, spätestens jedoch 45 Minuten vor der veröffentlichten Abflugzeit zur Abfertigung einfindet oder ist der Fall einer großen Verspätung im genannten Sinne – entsprechend ...
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02.08.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Versicherungsrecht
Verlangt der Erbe des Versicherungsnehmers vom Bezugsberechtigten die Herausgabe der nach Eintritt des Versicherungsfalls ausgezahlten
Versicherungsleistung, muss er den fehlenden Rechtsgrund im Valuta-
verhältnis beweisen und hierzu eine vom Bezugsberechtigten behauptete Übermittlung der Schenkungsofferte durch den Versicherer widerlegen.
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02.08.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Schenkung
Der natürliche Lauf der Dinge: Die Eltern übertragen in der Erwartung, dass das verbleibende Vermögen für den Ruhestand reicht, einen Teil ihres Vermögens im Wege der vorweggenommenen Erbfolge als Schenkung auf ihre Kinder. Nicht immer geht der Plan aber auf. Die Eltern müssen früher in ein Pflegeheim oder die Unterbringung wird aufgrund von zunehmenden Erkrankungen teurer und aufwendiger. Die Sozialbehörden müssen nun aushelfen. Hier beginnt das Problem: Diese wollen sich ...
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02.08.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Rechtsdienstleistung
Der Markt der Einziehung von Forderungen von Verbrauchern gegen Unternehmen wächst. Legal-Tech-Unternehmen versuchen, mit technischer
Unterstützung und mit unterschiedlichen Vertragsmodellen, die eher kleineren Forderungen aus den ersten beiden Streitwertgruppen des RVG einzuziehen. Für meist persönlich bzw. personalintensiv arbeitende Anwälte sind diese Forderungen wirtschaftlich oft nicht interessant. Verbraucher wiederum scheuen das Kostenrisiko, sodass ihnen Vertragsmodelle gefallen, ...
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02.08.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Der Antrag „die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger … EUR abzüglich einer in das Ermessen des Gerichts gestellten Nutzungsentschädigung für die Nutzung des Fahrzeugs (Hersteller, Modell, Fahrzeugidentifikationsnummer) zu zahlen,“ ist bestimmt, falls Kaufpreis, erwartete Gesamtfahrleistung und tatsächliche Fahrleistung vorgetragen sind.
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02.08.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Versicherungsrecht
Ein Haftpflichtversicherer ist im gegen seinen Versicherungsnehmer
geführten Prozess nicht nach § 79 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 ZPO vertretungsbefugt.
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02.08.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Betriebskosten
„Kosten der Bewachung des Gebäudes“ können auf Grundlage einer ausdrücklichen vertraglichen Regelung – auch einer Allgemeinen Geschäftsbedingung – als Betriebskosten auf den Mieter von Gewerberaum umgelegt werden, ohne dass es einer Begrenzung der Höhe nach Bedarf.
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02.08.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Informationsbeschaffung
Die Akteneinsicht eines nicht am Verfahren beteiligten Dritten nach § 299 Abs. 2 ZPO setzt das Vorliegen eines rechtlichen Interesses des Dritten
voraus, wofür es eines konkreten rechtlichen Bezugs zwischen dem Verfahrensgegenstand und einem gegenwärtigen Rechtsverhältnis des Dritten zu anderen Personen oder einer Sache bedarf.
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02.08.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Der Vermieter ist berechtigt, innerhalb eines Mieterhöhungsverfahrens nach §§ 558 ff. BGB sein formell ordnungsgemäßes vorprozessuales
Erhöhungsverlangen nachträglich zu ermäßigen – etwa mit Erhebung der Zustimmungsklage.
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02.08.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Verzug
Ein Werkunternehmer oder Bauträger muss seinen Verzug nicht vertreten, soweit er durch schwerwiegende, unvorhersehbare und unabwendbare Umstände an der rechtzeitigen Erfüllung gehindert war.
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