03.03.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Schadenersatzrecht
Wird eine Person geschädigt, die den Schaden selbst beseitigen kann, stellt sich die Frage, wie sich der Umfang des Schadenersatzes bemisst. Ist der Geschädigte so zu stellen, wie jeder beliebige Dritte oder kann er nur seine Eigenaufwendungen ersetzt verlangen? Für die Beratung des Geschädigten zeigt eine Entscheidung des OLG Düsseldorf das Spannungsfeld, in dem sich die Schadensabwicklung befindet. Im Zweifel kann es der richtige Rat sein, die Schadensbeseitigung einem Dritten zu ...
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03.03.2022 · Nachricht aus FMP · Insolvenz
Am Insolvenzverfahren nicht beteiligten Dritten kann Akteneinsicht, wenn der Schuldner ihr (wie hier) nicht zustimmt, gemäß § 4 InsO i. V. m. § 299 Abs. 2 ZPO nur gewährt werden, wenn ein rechtliches Interesse glaubhaft gemacht wird.
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03.03.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Beantragt der Schuldner, das Insolvenzverfahren zu eröffnen und nachfolgend die Restschuldbefreiung, droht der Verlust der Forderung. Der Gläubiger und sein Bevollmächtigter müssen deshalb bemüht sein, dies zu verhindern. Eine aktuelle Entscheidung des BGH zeigt, dass es sich lohnt, frühzeitig zu reagieren und auch auf das Vorverhalten des Schuldners zu schauen, insbesondere im Kontext des Schuldenbereinigungsverfahrens.
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03.03.2022 · Nachricht aus FMP · Insolvenz
In den Zahlungen der Rechtsschutzversicherung kann keine Rechtshandlung des Schuldners gesehen werden. Es handelt sich um Handlungen des Rechtsschutzversicherers zwecks Erfüllung des Freistellungsanspruchs des Insolvenzschuldners. Dass der Insolvenzschuldner diese Art der Erfüllung ermöglicht hat, stellt keine Rechtshandlung dar.
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03.03.2022 · Nachricht aus FMP · Verkehrsunfall
Der Unfallgeschädigte, der nur eine Teilreparatur seines verunfallten Kfz vornimmt und nun von dem Schädiger den Ersatz der fiktiven (vollen) Reparaturkosten auf Gutachtenbasis geltend macht, kann nicht gleichzeitig die auf die – preisgünstigere – Teilreparatur entfallende USt. fordern.
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03.03.2022 · Nachricht aus FMP · Prozessrecht
Die Bestimmungen über das Verhängen von Ordnungsgeld gegen einen Sachverständigen dienen nicht allein dazu, die Pflicht zum Erstellen eines Gutachtens durchzusetzen, sondern auch dessen zeitgerechter Erstellung.
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03.03.2022 · Nachricht aus FMP · Baurecht
Ist Gegenstand des Feststellungsbegehrens nicht ein unselbstständiger Rechnungsposten im Rahmen einer Schlussrechnung, sondern der allein noch offenstehende Vergütungsanspruch, handelt es sich bei diesem Vergütungsanspruch um ein subjektives Recht des Unternehmers im Rahmen des zwischen den Parteien geschlossenen Werkvertrags und dementspre-chend um ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis.
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03.03.2022 · Nachricht aus FMP · Verkehrsunfall
Gelingt es dem Geschädigten entgegen der Einschätzung des von ihm
beauftragten Sachverständigen zur Überzeugung des Tatrichters, die erforderliche Reparatur seines Fahrzeugs unter Berücksichtigung eines merkantilen Minderwerts innerhalb der 130-Prozent-Grenze fachgerecht und in einem Umfang durchzuführen, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat, und stellt der Geschädigte damit den Zustand seines Fahrzeugs wie vor dem Unfall wieder her, um es nach ...
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03.03.2022 · Nachricht aus FMP · Handelsbräuche
Die Vermutung des § 344 Abs. 1 HGB, wonach die von einem Kaufmann vorgenommenen Rechtsgeschäfte im Zweifel als zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehörend gelten, ist im Rahmen der Einordnung des rechtsgeschäftlichen Handelns eines Kaufmanns als Verbraucher- oder Unternehmerhandeln nach §§ 13, 14 Abs. 1 BGB nicht anzuwenden, wenn es sich bei dem Kaufmann um eine natürliche Person (Einzelkaufmann) handelt.
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03.03.2022 · Nachricht aus FMP · Verkehrsunfall
Der Geschädigte, der statt der wirtschaftlich gebotenen Reparatur ein
Ersatzfahrzeug erwirbt, kann die tatsächlich angefallenen Kosten der Ersatzbeschaffung bis zur Höhe der – hypothetisch erforderlichen – Reparaturkosten beanspruchen.
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