Im Fall einer Geschäftsschließung, die auf einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie beruht, kommt ein Anspruch des Mieters von gewerblich genutzten Räumen auf Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 1 BGB in Betracht.
Vermerkt der Zusteller entgegen § 3 Abs. 2 VwZG, § 180 S. 3 ZPO auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Datum der Zustellung nicht, gilt das Dokument gemäß § 8 VwZG erst in dem Zeitpunkt als ...
Bei einem Werkstattersatzwagen kann für die zu ersetzenden angemessenen Kosten nicht abschließend auf die Schwacke-Liste oder den Fraunhofer Marktpreisspiegel abgestellt werden.
Bei der Prüfung, ob die Klage „demnächst“ zugestellt worden ist, sind bis zum Fristablauf eingetretene Versäumnisse des Klägers in die für die
Bewertung als unmaßgebliche Verzögerung bedeutsame Frist nicht mit einzurechnen.
Dem Geschädigten steht gegenüber dem Schädiger kein Anspruch auf Schadenersatz wegen Verdienstausfall zu, wenn er im berechtigten Vertrauen auf eine objektiv falsche Krankschreibung nicht arbeitet und deshalb einen ...
Die in § 10 Abs. 1 WoBindG beschriebenen formellen Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen werden durch § 4 Abs. 7 S. 1 NMV ausgefüllt und konkretisiert.
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Eine die Verjährungshemmung beendete endgültige Ablehnung von
Ansprüchen kann darin zu sehen sein, dass der Frachtführer – aufgefordert den Versicherer anzugeben und Unterlagen vorzulegen – mitteilt, den Schadensfall dem Versicherer gemeldet zu haben, mögliche Ansprüche aber „bereits zuvor zurückgewiesen“ zu haben, weil der Schaden „keineswegs nachgewiesen“ sei und auch „keine Schadensunterlagen vorgelegt“ worden seien.“