Mit Übereignung der Eintrittskarte hat die Vorverkaufsstelle ihre Pflicht aus dem Rechtskaufvertrag vollständig erfüllt. Für eine nachträgliche
Absage der Veranstaltung haftet sie dem Käufer gegenüber nicht.
Standgebühren nach einem berechtigten Abschleppvorgang fallen nur bis zum Zeitpunkt des Herausgabeverlangens an. Danach kann ein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht werden, was aber keine Kostentragungspflicht für ...
Die einfache Signatur im Sinne des § 130a Abs. 3 S. 1 Alt. 2 ZPO meint die einfache Wiedergabe des Namens am Ende des Textes, z. B. bestehend aus einem maschinenschriftlichen Namenszug unter dem Schriftsatz oder
einer ...
Nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB wird die Verjährung eines Zahlungsanspruchs durch die Zustellung – also weder den Antrag noch den Erlass – des Mahnbescheids im gerichtlichen Mahnverfahren gehemmt. Die Zustellung muss also vor Eintritt der Verjährungsfrist erfolgen. Diesen Druck entschärft
§ 167 ZPO etwas. Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden, vor allem die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 BGB gehemmt werden, tritt diese Wirkung bereits mit Eingang des Antrags oder der Erklärung ein, ...
Grundsätzlich muss der Rechtsanwalt seine Rechtsdienstleistung höchstpersönlich erbringen. Schon § 5 RVG zeigt, dass nur die höchstpersönliche Leistung auch nach Maßgabe des RVG vergütet wird. In der ...
Befördert eine Fluggesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus Kulanz einen Passagier, der sein Flugticket vor der Insolvenzeröffnung bezahlt hat, besteht kein Ausgleichsanspruch nach der ...
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Räumt der Vermieter dem Mieter in einem gewerblichen Mietvertrag ein Sonderkündigungsrecht bei Nichterreichen eines bestimmten Umsatzes in einem bestimmten Mietjahr ein, ohne dass insoweit Einschränkungen hinsichtlich des Grundes des Nichterreichens verabredet sind, berechtigt dies den Mieter auch dann zur Kündigung, wenn er den Umsatz lediglich pandemiebedingt verfehlt, in den Vorjahren hingegen erzielt hat.