12.01.2016 · Fachbeitrag aus GStB · Umsatzsteuer
Der ermäßigte USt-Satz gilt u.a. „für die Verabreichung von Heilbädern“. Bislang hatte die Finanzverwaltung hierunter auch das Saunieren subsumiert. Der BFH hatte zwar bereits im Jahr 2005 entschieden, dass Saunaleistungen in einem Fitnessstudio keine „Verabreichung von Heilbädern“ darstellen (12.5.05, V R 54/02). Das BMF hatte darauf aber noch mit einem Nichtanwendungserlass reagiert. Doch damit ist jetzt Schluss!
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12.01.2016 · Fachbeitrag aus GStB · Betriebsaufspaltung
Nach § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG sind Krankenhäuser von der Gewerbesteuer befreit, wenn bei ihnen im Erhebungszeitraum die in § 67 Abs. 1 oder Abs. 2 AO bezeichneten Voraussetzungen erfüllt worden sind. Der BFH hat nunmehr klargestellt, dass die Gewerbesteuerbefreiung einer nach dieser Maßgabe steuerbefreiten Betriebskapitalgesellschaft auf eine als Besitzunternehmen handelnde GmbH & Co. KG erstreckt werden kann. Das FG hatte in der ersten Instanz noch angenommen – die Befreiung sei ...
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18.12.2015 · Fachbeitrag aus GStB · Umsatzsteuer
Wer Umsatzsteuer in einer Rechnung überhöht ausweist, schuldet bekanntlich auch den Mehrbetrag nach § 14c Abs. 1 UStG. Wer unberechtigt Steuern ausweist, schuldet den Betrag gleichermaßen nach Abs. 2 der Vorschrift. Nach § 14c Abs. 1 UStG darf der Rechnungsaussteller seine „überhöhte Umsatzsteuerschuld“ in jenem Voranmeldungszeitraum korrigieren, in dem er die Rechnung berichtigt. Die Finanzverwaltung fordert hierfür nun zusätzlich auch die Rückzahlung des Differenzbetrags an den ...
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17.12.2015 · Fachbeitrag aus GStB · 3. Quartal 2015
Auch im 3. Quartal 2015 wurden wieder zahlreiche, für die optimale Gestaltungsberatung wichtige FG-Urteile veröffentlicht. Wir haben für Sie die praxisrelevantesten Entscheidungen kurz kommentiert. Da die Rechtsentwicklung wegen noch ausstehender Revisions-, Verfassungsgerichts- oder EuGH-Entscheidungen meist noch nicht abgeschlossen ist, sollten Sie die Verfahren weiter im Auge behalten.
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16.12.2015 · Nachricht aus GStB · Steuerbegünstigung
Veranstaltet ein gemeinnütziger Karnevalsverein in der Woche zwischen Weiberfastnacht und Aschermittwoch eine Kostüm- und Tanzparty mit typischer Karnevalsmusik, karnevalistischen Tanzdarbietungen und weiteren Elementen klassischer Karnevalssitzungen, so handelt es sich um einen sog. Zweckbetrieb zur Förderung des „traditionellen Brauchtums“. Die Gewinne aus diesen Veranstaltungen sind von der Körperschaftsteuer befreit. Für die Umsätze ist nur der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % ...
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15.12.2015 · Fachbeitrag aus GStB · Vermietung und Verpachtung
Verstirbt ein Steuerpflichtiger und gehört zu seinem Nachlass ein vermietetes Grundstück, treten in der Praxis vielfältige Probleme auf. Vielfach ist die Erbengemeinschaft bestrebt, das Mietobjekt alsbald zu verkaufen; was schnell zur „Steuerfalle“ werden kann. Werden im Zuge der Vermögensverteilung Schulden übernommen oder Abstandszahlungen geleistet, hat dies Auswirkungen auf die AfA-Berechtigung. Spannend wird es auch, wenn das Erbe mit einem Vermächtnis belastet ist oder der ...
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10.12.2015 · Fachbeitrag aus GStB · Abgabenordnung
Mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 26.8.15 möchte das BMF eine neue Änderungsvorschrift in das System der Korrekturvorschriften der AO einfügen. Nach § 173a AO-E sollen Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern sein, wenn dem Steuerpflichtigen beim Erstellen der Steuererklärung Schreib- oder Rechenfehler unterlaufen sind. Die neue Vorschrift stellt eine Schnittstelle zwischen § 129 AO und § 173 AO dar. Der folgende Beitrag zeigt ...
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09.12.2015 · Nachricht aus GStB · Abgabenordnung
Der X. Senat des BFH hat jüngst darüber entschieden, wann sich eine Finanzbehörde unmittelbar an andere Personen als den Steuerpflichtigen (sog. Dritte) wenden darf (BFH 29.7.15, X R 4/14). Es ging um die Frage der Rechtmäßigkeit eines Auskunftsersuchens an fremde Dritte während einer Außenprüfung, ob Provisionszahlungen geleistet worden waren. Der BFH hat begrüßenswerterweise klargestellt, dass Dritte nur in besonders gelagerten Fällen ohne vorheriges Auskunftsersuchen beim ...
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09.12.2015 · Nachricht aus GStB · Hamburger Zweitwohnungsteuer
Eine aus beruflichen Gründen in Hamburg gehaltene Nebenwohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Ehepartners ist unabhängig vom zeitlichen Umfang der Nutzung von der Hamburgischen Zweitwohnungsteuer befreit. Diese Befreiung von Erwerbszweitwohnungen Verheirateter führt nicht zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung gegenüber Ledigen (BFH 30.9.15, II R 13/14).
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08.12.2015 · Nachricht aus GStB · Geldwerter Vorteil
Ab dem Überschreiten einer Freigrenze von 110 EUR wird dem teilnehmenden Arbeitnehmer ein geldwerter Vorteil von solchem Eigengewicht zugewendet, dass von einem ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers nicht mehr ausgegangen werden kann. Derartige Zuwendungen sind daher beim Arbeitnehmer in vollem Umfang steuerpflichtiger Arbeitslohn (FG Baden-Württemberg 5.5.15, 6 K 115/13, BB 15, 2710; Rev. BFH: VI R 51/15).
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