09.02.2021 · Fachbeitrag aus GStB · Blockheizkraftwerk
Betreibt eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) ein Blockheizkraftwerk und liefert Wärme an die jeweiligen Eigentümer der Gemeinschaft, so sind diese Leistungen nach § 4 Nr. 13 UStG umsatzsteuerfrei. Der EuGH hält diese Bestimmung jedoch für unvereinbar mit dem EU-Recht. Art. 135 Abs. 1 Buchst. l der MwStSystRL stehe der deutschen Regelung entgegen. Das aktuelle Urteil ist des einen Leid, des anderen Freud, denn künftig könnte die Wärmelieferung an die Gemeinschafter ...
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09.02.2021 · Nachricht aus GStB · Vermietung und Verpachtung
Nach § 21 Abs. 2 S. 1 EStG ist in den Fällen, in denen das Entgelt für die Überlassung einer Wohnung zu Wohnzwecken weniger als 66 % (ab VZ 2021: 50 %) der ortsüblichen Marktmiete beträgt, die Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen. Wie die „ortsübliche Marktmiete“, für die das EStG – anders als das BGB für die ortsübliche Vergleichsmiete (vgl. § 558 Abs. 2 BGB) – keine Legaldefinition enthält, im Einzelfall zu ermitteln ist, ...
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09.02.2021 · Nachricht aus GStB · Unterhaltsleistung
Haben dauernd getrennt lebende Ehegatten einen Barunterhalt vereinbart, auf den eine unentgeltliche Wohnungsgestellung angerechnet wird, so kommt ein Sonderausgabenabzug im Wege des Realsplittings nur in Höhe dieser Anrechnung – nicht aber in Höhe des Mietwerts der Wohnung in Betracht (FG Niedersachsen 11.6.20, 1 K 99/19, Rev. BFH: X R 33/20).
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09.02.2021 · Nachricht aus GStB · Abgabenordnung
Die Einflussnahme auf politische Willensbildung und öffentliche Meinung ist kein eigenständiger gemeinnütziger Zweck i. S. von § 52 AO. Dies hat der BFH mit Beschluss vom 10.12.20 (V R 14/20) im zweiten Rechtgang als Folgeentscheidung zum sog. attac-Urteil (BFH 10.1.19, V R 60/17) entschieden.
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01.02.2021 · Nachricht aus GStB · Betriebsausgaben
Der BFH (1.7.20, XI R 20/18) hat jüngst entschieden, dass das die Jahresbeiträge nach § 12 Abs. 2 des Restrukturierungsfondsgesetzes a. F. (sog. Bankenabgabe) betreffende Betriebsausgabenabzugsverbot in § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 13 EStG jedenfalls für Beitragsjahre bis einschließlich 2014 verfassungsgemäß und mit Unionsrecht vereinbar ist.
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29.01.2021 · Fachbeitrag aus GStB · Viertes Quartal 2020
Auch für das vierte Quartal 2020 haben wir für Sie wieder die jüngst ergangenen FG-Urteile gesichtet, die besonders praxisrelevanten Entscheidungen herausgefiltert und um erste Gestaltungshinweise ergänzt.
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29.01.2021 · Fachbeitrag aus GStB · Personengesellschaften
Eine böse Überraschung erlebten Eheleute, die im Sonder-BV II einer Beteiligung an einer GmbH & Co. KG Anteile an einer AG hielten. Trotz verbindlicher Zusage des Finanzamtes sah der BFH auch einen abgespaltenen Teilbetrieb der AG weiter im Sonder-BV II steuerlich verstrickt und nahm zusätzlich noch einen Entnahmegewinn an (BFH 28.5.20, IV R 17/17, Abruf-Nr. 218120 ).
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29.01.2021 · Fachbeitrag aus GStB · Kapitalgesellschaften
In der Gestaltungspraxis erlebt die vermögensverwaltende GmbH aktuell eine Renaissance, wobei nur die thesaurierende GmbH entscheidende steuerliche Vorteile generieren kann (zur vermögensverwaltenden Immobilien-GmbH siehe ausführlich Seiler, GStB 20, 247). Verfeinern lässt sich dieses Gestaltungsmodell noch, wenn man eine klassische Holdingkonzeption etabliert, um zusätzlich in den Genuss des steuerlichen Konzernprivilegs des § 8b KStG zu gelangen.
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29.01.2021 · Fachbeitrag aus GStB · Umsatzsteuer
Einen Vertrag mit Mindestbindungsfrist hat wohl nahezu jeder von uns bereits einmal abgeschlossen. Im Telekommunikationsbereich, bei Mitgliedschaften im Fitnessstudio oder beim Leasing eines Fahrzeugs sind diese alltäglich. Ausgleichszahlungen, die ein Kunde leisten muss, wenn er einen derartigen Vertrag vorzeitig beendet, sind daher nicht selten. In der Praxis führt dies regelmäßig zu Abgrenzungsproblemen und zu Streit mit der Finanzverwaltung. Denn nur soweit es sich um „echten ...
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29.01.2021 · Fachbeitrag aus GStB · Vorsteuerabzug
Durch die zweite Welle der Coronapandemie hat sich die Anzahl der im „Homeoffice“ tätigen Arbeitnehmer nochmals deutlich erhöht. Nun beweist der BFH erfreulichen Aktualitätssinn, indem er dem Gestaltungsmodell „Vermietung des Homeoffice an den Arbeitgeber“ aus umsatzsteuerlicher Sicht seinen Segen erteilt hat. Der BFH (7.5.20, V R 1/18) gewährt den betroffenen Arbeitnehmern aus den damit verbundenen Kosten den Vorsteuerabzug – und das sogar für Teilbereiche der Sanitärräume.
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