14.04.2011 · Fachbeitrag ·
Sozialversicherungsprüfung
Werden erst später zu einem bereits abgeschlossenen, früheren Prüfzeitraum neue Erkenntnisse gewonnen, ist die Prüfbehörde grundsätzlich an ihre früheren Feststellungen gebunden (LSG Bayern, Urteil vom 18.1.2011, Az: L 5 R 752/08; Abruf-Nr. ). Im Urteilsfall hatte der Rentenversicherungsträger bei einem Entsorgungsunternehmen bereits früher eine Betriebsprüfung durchgeführt. Der Bescheid über die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen war bestandskräftig geworden. Im darauffolgenden Jahr ...
14.04.2011 · Fachbeitrag ·
Rentenversicherung
Wer einen Betrieb übernimmt, haftet nicht für die Rentenversicherungsbeiträge seines Vorgängers. Das hat das LSG Bayern entschieden.
13.04.2011 · Fachbeitrag ·
Krankenversicherung
Seit 1. Januar 2011 gelten für einige Wahltarife in der gesetzlichen Krankenversicherung neue Bindungsfristen. Das wirkt sich auf die Kündigungs- und Wechselmöglichkeit des Versicherten aus.