11.10.2023 · Nachricht aus LGP · Betriebliche Invaliditätsrente
Der Arbeitgeber, der eine betriebliche Invaliditätsrente zusagt, darf die Leistung in einer Versorgungsordnung, die für eine Vielzahl vorformulierte Vertragsbedingungen (AGB) enthält, davon abhängig machen, dass der Arbeitnehmer eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente bezieht und rechtlich aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist. Zu diesem Schluss gelangt das BAG.
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10.10.2023 · Nachricht aus LGP · Kurzarbeitergeld
Damit Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld (Kug) erhalten können, muss das Unternehmen in Deutschland einen Betriebssitz haben oder es muss eine Betriebsabteilung (Home-Office-Fall) vorliegen. Das hat das LSG Bayern im Fall eines Unternehmens entschieden, das als société anonyme (S.A.) nach französischem Recht organisiert war und den Sitz in Frankreich hatte.
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09.10.2023 · Fachbeitrag aus LGP · Zeitwertkonto/Wertguthaben
Immer wieder werden Abfindungen für den Verlust des Arbeitsplatzes in Zeitwertkonten (Wertguthaben) zugeführt bzw. auf die Deutsche Rentenversicherung Bund steuerfrei übertragen; Arbeitslohn fließt in dem Zeitpunkt noch nicht zu. Doch was passiert, wenn die Vereinbarung über die Zuführung zum Wertguthaben unwirksam ist? Antwort gibt ein Urteil des BFH.
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06.10.2023 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitgeberleistungen
Arbeitnehmer müssen die Leasingraten eines Dienstrad-Leasings, das im Wege der Entgeltumwandlung finanziert wird, während des Krankengeldbezugs selbst tragen. So entschied es jedenfalls aktuell das ArbG Aachen. Anders gesehen hat es im Jahr 2019 das ArbG Osnabrück.
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04.10.2023 · Nachricht aus LGP · Dienstwagen
Muss ein Arbeitnehmer bei einer Dienstwagenüberlassung Kfz-Kosten selbst tragen, kann das den lohnsteuerpflichtigen geldwerten Vorteil mindern. Das gilt z. B. für Nutzungsentgelte oder Kraftstoffkosten. Doch mindern auch Garagenkosten – insbesondere anteilige Grundstückskosten für die zum Eigenheim gehörende Garage – den Nutzungswert? Die Antwort hat der BFH gegeben, im konkreten Fall war sie negativ.
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02.10.2023 · Nachricht aus LGP · Energiepreispauschale
Für Klagen hinsichtlich der für 2022 auszuzahlenden Energiepreispauschale sind die Finanzgerichte zuständig. Allerdings muss dabei das Finanzamt und nicht der Arbeitgeber verklagt werden. Dies hat das FG Münster in einem Prozesskostenhilfe-Verfahren entschieden.
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02.10.2023 · Fachbeitrag aus LGP · Lehrvideo 54
Neue Niederlassung oder Filiale, Renovierung der Räumlichkeiten – es gibt viele Gründe, warum Betriebe frisches Kapital benötigen. Oft springt der Gesellschafter mit einem Darlehen ein. Allerdings stehen die Zinsen bei derlei Darlehensverhältnissen auch immmer im Fokus des Finanzamts. Damit Sie nicht in die Zins-Falle tappen und auch sonst alles richtig machen, klärt Sie Video Nr. 54 aus der LGP-Lehrvideo-Reihe rund um das Thema Darlehen bei Einzelunternehmen, Personen- und ...
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29.09.2023 · Nachricht aus LGP · Sozialversicherungspflicht
Der Geschäftsführer einer GmbH, deren alleiniger Gesellschafter ein eingetragener Verein ist, ist abhängig beschäftigt. Dass der GmbH-Geschäftsführer auch alleinvertretungsberechtigtes Mitglied des aus drei Personen bestehenden Vereinsvorstands ist, begründet keine selbstständige Tätigkeit. Das hat das LSG Baden-Württemberg entschieden.
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26.09.2023 · Fachbeitrag aus LGP · Mitarbeitermobilität
Workation oder remotes Arbeiten, also das Arbeiten außerhalb der Räumlichkeiten des Arbeitgebers, ist der Megatrend in der heutigen Arbeitswelt. Unternehmen rüsten sich, um diesem Trend zu folgen und Richtlinien zu etablieren. Eine Workation Policy und die Implementierung eines Antragsprozesses sind der Schlüssel zum Erfolg. Mit diesem Beitrag endet auch die sechsteilige Beitragsreihe für LGP.
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25.09.2023 · Nachricht aus LGP · Vergütung
Eine arbeitsvertragliche Regelung, wonach der Arbeitnehmer verpflichtet ist, dem Arbeitgeber eine von ihm für das Zustandekommen des Arbeitsvertrags an einen Dritten gezahlte Vermittlungsprovision zu erstatten, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis vor Ablauf einer bestimmten Frist beendet, ist unwirksam. Dies hat das BAG entschieden.
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