Eine Aufzeichnungspflicht nach § 17 Abs. 1, 2 MiLoG war bisher nicht erforderlich, wenn der Arbeitnehmer ein verstetigtes regelmäßiges Monatsentgelt von über 2.958 EUR brutto erhält. Diese Schwelle ist zum 1.8.15 auf 2.000 EUR brutto gesenkt worden (Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung vom 29.7.15, BAnz AT 31.7.15 V1).
Die Regelung über die Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht ist verfassungswidrig (BVerfG 23.6.15, BvL 13/11, 1 BvL 14/11). Der Gesetzgeber muss spätestens bis zum 30.6.16 rückwirkend zum 1.1.
Beträgt die Beteiligung des Kommanditisten an der Komplementär-GmbH weniger als 10 %, dann liegt regelmäßig kein notwendiges Sonderbetriebsvermögen (Sonder-BV) II vor (BFH 16.4.15, IV R 1/12, Abruf-Nr. 177506 ).
Die Minijob-Zentrale (Mitteilung vom 3.8.15) hat darauf hingewiesen, dass sich bei geringfügig Beschäftigten die Umlagesätze zur Arbeitgeberversicherung zum 1.9.15 wie folgt erhöhen: U1 (Krankheit) = 1 % (bisher 0,7 %); U2 (Mutterschaft) = 0,3 % (bisher 0,24 %).
Ein Steuerpflichtiger mit Gewinneinkünften ist auch dann verpflichtet, seine Einkommensteuererklärung in elektronischer Form beim FA einzureichen, wenn er nur geringfügige Gewinne (im Streitfall 500 EUR) erzielt (FG ...
Die OFD Nordrhein-Westfalen (18.5.15, akt. Kurzinfo ESt 9/2014) hat sich zur 10-Tages-Fiktion des § 11 EStG bei Umsatzsteuer-Vorauszahlungen geäußert und dabei u.a. klargestellt, dass sowohl die Fälligkeit als auch ...
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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat die Broschüre „Wirtschaftliche Förderung – Hilfen für Investitionen und Innovationen“ neu aufgelegt.