28.05.2010 | Betriebskosten

Formelle Heizkostenabrechnung leicht gemacht

von RiOLG Günther Geldmacher, Düsseldorf

Eine ordnungsgemäße Abrechnung über Brennstoffkosten erfordert nur die summenmäßige Angabe der Verbrauchswerte und der dafür angefallenen Kosten. Eine aus sich heraus vollständige Überprüfbarkeit dieser Angaben auf ihre materielle Richtigkeit ist nicht erforderlich, sondern bleibt einer auf Verlangen des Mieters zu gewährenden Belegeinsicht vorbehalten (BGH 25.11.09, VIII ZR 322/08, Abruf-Nr. 100549).

Sachverhalt

Für das Abrechnungsjahr 2005/2006 übermittelte der Kläger den Beklagten eine Betriebskostenabrechnung, die einen Nachzahlungsbetrag von 469,53 EUR ausweist. Die Heizkostenabrechnung lautet wie folgt:  

Heizkostenabrechnung

Aufstellung der Kosten:
Heizöl	Datum	Liter	Betrag (EUR)	Nebenkosten	Datum	Betrag (EUR)	Summen (EUR)
Anfangsbestand		2.544	1.165,66	Betriebsstrom		270,19
Bezug	31.5.06	5.526	3.269,18	Reinigung Heizraum		54,21
Zwischensumme		8.070	4.434,84	Wartungskosten		232,75
Restbestand		2.544	1.505,93	Wärmedienst		217,50
				Summe Nebenkosten			774,85
Verbrauch		5.526	2.929,81				2.929,81
				Summe			3.704,46
				Wartung Heizkostenverteiler		163,56
				Bereichskosten Heizung			163,56
				Kostenumlage einzelner Nutzer		54,52
				Gesondert verteilt			54,52
				Gesamtbetrag			3.922,54

 

Ermittlung der Kosten für Heizung:
Gesamtkosten	3.704,46
Zuzüglich Bereichskosten	163,56
Summe der Kosten für Heizung		3.889,02

 

Verteilung der Kosten:
Heizung	3.868,02 EUR	Gesamteinheiten		Preis je Einheit
50 % Grundkosten	1.934,01 EUR	329,20 m² (Nutzfläche beh.)	=	4.9311831 EUR/m²
50 % Verbrauchskosten	1.934,01 EUR	42839,90 (Einheiten)	=	0,0451451 EUR/Einh

 

 

Später korrigierte der Kläger die Abrechnung. Er legte dem Verbrauch nicht mehr den Einkaufspreis des Heizölbezugs vom 31.5.06, sondern den geringeren des Anfangsbestands zugrunde. Nach Ablauf der Abrechnungsfrist erläuterte er, dass das Fassungsvermögen 8.000 Liter beträgt und der Tank am Ende der Heizperiode jeweils stets vollständig gefüllt wird. Das LG hat die Nachzahlungsklage abgewiesen. Die Revision des Klägers hat Erfolg.  

Entscheidungsgründe