In Gewerbemietverhältnissen besteht ein Anspruch des Mieters auf Einsicht in die Originalbelege. Der neue § 556 Abs. 4 S. 2 BGB zur elektronischen Bereitstellung gilt nur für Wohnraummietverhältnisse; eine analoge Anwendung scheidet aus (OLG Schleswig 18.7.25, 12 U 73/24, Abruf-Nr. 252188 ).
Ist eine echte Quadratmetermiete vereinbart – etwa durch Angabe eines Mietpreises pro qm – ist die Miete stets nach der tatsächlichen Fläche zu berechnen. Eine Flächenabweichung führt dann unabhängig vom ...
Die Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB fällt auch bei einheitlich eingeklagten Mietrückständen mehrfach an – bei periodischen Forderungen, wie der Miete, entsteht sie mit jeder Einzelforderung neu (LG ...
Der BGH hat weitgehend geklärt, wann der Mieter von Gewerberäumen verpflichtet ist, die umlagefähigen Nebenkosten zuzüglich Umsatzsteuer zu leisten (30.9.20, XII ZR 6/20). Nun hat er entschieden, welche Besonderheiten sich bei der Vermietung von Sondereigentum in einer Wohnungseigentumsanlage ergeben, wenn der Vermieter seiner Betriebskostenabrechnung umlagefähige Kostenpositionen zugrunde legt, die in der vom Verwalter erstellten Jahresabrechnung nach § 28 Abs. 2 S. 2 WEG enthalten sind.
Stellt der Vermieter von Büroräumlichkeiten in einem laufenden Räumungsprozess die Wasserversorgung ab, kann der Mieter hiergegen im Wege der einstweiligen Verfügung auf Grundlage von nachvertraglichen Pflichten aus ...
Eine in den AGB enthaltene Klausel eines Gewerbemietvertrags, in der die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Schäden von sechs Monaten (§ 548 Abs. 1 BGB) auf zwölf Monate verlängert und somit verdoppelt ...
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Kann der Vermieter die vermieteten Räumlichkeiten nicht wie geschuldet zum Gebrauch überlassen oder wird ihm der Besitz – etwa durch eine bauordnungsrechtliche Nutzungsuntersagung – wieder entzogen, ist der Mieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt, § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB. Wird eine solche Kündigung durch eine vom Vermieter zu vertretende Vertragsverletzung veranlasst, ist dieser dem Mieter zum Ersatz des hierdurch verursachten Schadens verpflichtet (sog. Kündigungs- oder ...