Nach seiner bemerkenswerten Entscheidung zum Schadenersatzanspruch eines öffentlich-rechtlichen Leistungsträgers gegen einen Vermieter wegen der Belastung mit den Kosten der Unterbringung eines Leistungsempfängers zur Vermeidung von Obdachlosigkeit (BGH 21.6.23, VIII ZR 303/21) ist der BGH nun noch tiefer in das Sozialrecht „eingestiegen“. Er ist der – bisher weitgehend unbeachteten – Frage nachgegangen, ob ein Mieter auch Inhaber eines auf Rückerstattung überzahlter Miete gerichteten ...
Es ist für beide Mietvertragsparteien schwierig, den Fälligkeitszeitpunkt für den Anspruch des Mieters auf Abrechnung und Rückzahlung einer vereinbarten Mietkaution einzuschätzen. Der Bundesrat hatte in seiner ...
Die Fortsetzung des Mietverhältnisses mit einem gewalttätigen – und hinsichtlich seiner angeblichen Alkoholsucht untherapierten – Mieter ist dem Vermieter nicht zuzumuten. Daher ist eine fristlose Kündigung auch ...
Mieten mehrere Personen eine Wohnung, handelt es sich meist um eine GbR (Paradebeispiel: Studenten-WG). Doch was ist zu beachten, wenn eine GbR Räume mietet? Kann eine Gesellschaft überhaupt Wohnraummietverhältnisse eingehen, obwohl sie selbst nicht „wohnen kann“? Durch neues Recht haben sich hier wichtige Änderungen für die Praxis ergeben.
In Zeiten potenziell hoher Nachforderungen aus Heiz- und Betriebskostenabrechnungen infolge erheblicher Kostensteigerungen, vor allem – aber nicht nur – im Energiebereich, kann die Antwort auf die Frage, ob diese ...
Ein Makler macht sich schadenersatzpflichtig, wenn er Fotos einer Immobilie für ein Exposé verwendet, ohne über eine Einwilligung der Mieter zu verfügen. Anderes gilt, wenn die Mieter ihn selbst wegen der Fotos ...
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Mit dem Mietrechtsänderungsgesetz 2013 hat der Gesetzgeber den Kündigungsschutz des Mieters nach § 577a BGB bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nach dem „Münchener Modell“ ausgeweitet, nach dem ...