In Zeiten angespannter Wohnungsmärkte ist oft eine große Hilflosigkeit des auf einem solchen Markt von einer Eigenbedarfskündigung betroffenen Mieters zu beobachten. Seine Sorge, keinen Ersatzwohnraum zu finden, kann – auch ohne psychische Vorerkrankung – eine ernstzunehmende Suizidalität für den Fall des erzwungenen Verlusts der Wohnung zur Folge haben. Ein solcher Fall mit äußerst schwierigen Tatsachenermittlungen und sensiblen Abwägungsprozessen lag dem BGH zur Entscheidung vor.
Bei einem Kaufpreisabschlag von 15 bis 20 % eines vermieteten gegenüber einem unvermieteten Objekt liegt ein erheblicher Nachteil vor, der den Vermieter zu einer Verwertungskündigung berechtigen kann.
Mit seinem Urteil vom 9.6.17 (VIII ZR 45/16) hatte der BGH den „unglücklichen“ Leitsatz einer viel diskutierten Entscheidung vom 26.9.12 (VIII ZR 330/11) „eingefangen“. Dieser hatte den Eindruck entstehen ...
Eine Mieterin hatte ihre Vermieterin zwei Mal vom Balkon aus mit Wasser übergossen. Sie wollte verhindern, dass ihr Fahrrad umgestellt wird und hatte bereits weitere Aktionen angekündigt. Das AG Hanau (19.2.24, 34 C 92/23, Abruf-Nr. 241882 ) hielt die fristlose Kündigung des Wohnraummietverhältnisses wegen Störung des Hausfriedens für wirksam.
Anlässlich der Fußball-EM suchen zahlreiche Gäste eine günstige Bleibe. Daher nutzen viele Mieter die Gelegenheit und vermieten für die Dauer des Sportevents ihre Wohnung. Aber hat dabei nicht auch der Vermieter ...
Wenn Mieter in ihrer Wohnung musizieren, gibt es schnell Streit mit Nachbarn und dem Vermieter. Das gilt besonders, wenn es sich um laute Instrumente handelt oder ein Mieter aus beruflichen Gründen regelmäßig oder ...
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Fast vier Jahre haben wir nichts zum Thema „Schönheitsreparaturen“ vom BGH gehört, nun gibt es innerhalb weniger Wochen eine zweite Entscheidung (vgl. MK, 24, 87, Abruf-Nr. 240323 ). Eine Quotenabgeltungsklausel ist nach der BGH-Rechtsprechung unwirksam, wenn sie im Rahmen von AGB vereinbart wurde. Das wissen wir seit der (spektakulären) Rechtsprechungsänderung des BGH in 2015 (18.3.15, VIII ZR 242/13). Anders verhält es sich aber, wenn eine Quotenabgeltung individualvertraglich vereinbart wurde. Das hat ...