Die Vorschriften über die Begrenzung der Wiedervermietungsmiete auf angespannten Wohnungsmärkten (§§ 556d ff. BGB) beschäftigen den BGH regelmäßig. In der hier vorgestellten Entscheidung hat er sich mit
der streitträchtigen Rechtsfrage des Umfangs der vorvertraglichen Auskunftspflicht des Vermieters nach § 556g Abs. 1a S. 1 BGB befasst.
Mit Art. 38 des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes, BEG-IV, wurde mit Wirkung ab 1.1.25 (BGBI. 2024 l, Nr. 323 v. 29.10.24, S. 20 u. 34) die nach § 32 des Mess- und Eichgesetzes vorgeschriebene Verwenderanzeige ...
Verweigert der Vermieter einem behinderten Mieter widerrechtlich den Bau einer Rollstuhlrampe, wird der Mieter diskriminiert und erhält eine Entschädigung nach dem AGG (LG Berlin II 15.7.24, 66 S 24/24, Abruf-Nr.
Nach seiner bemerkenswerten Entscheidung zum Schadenersatzanspruch eines öffentlich-rechtlichen Leistungsträgers gegen einen Vermieter wegen der Belastung mit den Kosten der Unterbringung eines Leistungsempfängers zur Vermeidung von Obdachlosigkeit (BGH 21.6.23, VIII ZR 303/21) ist der BGH nun noch tiefer in das Sozialrecht „eingestiegen“. Er ist der – bisher weitgehend unbeachteten – Frage nachgegangen, ob ein Mieter auch Inhaber eines auf Rückerstattung überzahlter Miete gerichteten ...
Es ist für beide Mietvertragsparteien schwierig, den Fälligkeitszeitpunkt für den Anspruch des Mieters auf Abrechnung und Rückzahlung einer vereinbarten Mietkaution einzuschätzen. Der Bundesrat hatte in seiner ...
Die Fortsetzung des Mietverhältnisses mit einem gewalttätigen – und hinsichtlich seiner angeblichen Alkoholsucht untherapierten – Mieter ist dem Vermieter nicht zuzumuten. Daher ist eine fristlose Kündigung auch ...
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Mieten mehrere Personen eine Wohnung, handelt es sich meist um eine GbR (Paradebeispiel: Studenten-WG). Doch was ist zu beachten, wenn eine GbR Räume mietet? Kann eine Gesellschaft überhaupt Wohnraummietverhältnisse eingehen, obwohl sie selbst nicht „wohnen kann“? Durch neues Recht haben sich hier wichtige Änderungen für die Praxis ergeben.