Mietrecht kompakt | Praxistest

04.02.2026 · Nachricht · Räumung

Streitwert einer Klage auf laufende Nutzungsentschädigung richtet sich nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. m. § 3 ZPO

Bei einer Klage auf Zahlung laufender Nutzungsentschädigung bis zur Räumung ist der Streitwert nicht schematisch, sondern nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. m. § 3 ZPO nach freiem Ermessen zu bestimmen. Maßgeblich ist die voraussichtliche Dauer bis zur tatsächlichen Räumung. In einfach gelagerten Fällen kann hierfür ein Zeitraum von zehn Monaten angesetzt werden. (LG Regensburg 30.7.25, 24 T 152/25, Abruf-Nr. 252189 ).

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04.02.2026 · Fachbeitrag · AGB

Miet-AGB im Kreuzfeuer: Vorfälligkeitsklausel

Gerade in älteren Wohnungsmietverträgen ist zur Fälligkeit der Miete die Vereinbarung anzutreffen, dass sie für den laufenden Monat vorschüssig zu entrichten ist und binnen drei Werktagen seit Beginn des Monats auf ...

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04.02.2026 · Fachbeitrag · Verbraucherverträge

Wirksamkeit eines im Internet geschlossenen Maklervertrags

Ein Maklervertrag zwischen gewerblichem Makler und Verbraucher ist ein Verbrauchervertrag nach § 310 Abs. 3 BGB, auf §§ 305 ff. BGB mit der AGB-Kontrolle anzuwenden sind. Wird ein solcher Vertrag im elektronischen ...

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06.01.2026 · Urteilsbesprechung · Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis

Vorsicht bei der Vorfrist

Sind prozessuale Fristen abgelaufen, können Gerichte „kein Auge zudrücken“. Sie können – in den Grenzen der ZPO – Fristen verlängern, aber nur, solange sie noch laufen. Ein Ausweg kann ein Antrag auf Wiedereinsetzung sein. Aber auch hier ist Vorsicht geboten, wie der BGH zeigt.

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06.01.2026 · Fachbeitrag · Direktversorgung mit Strom und Gas

Unbezahlte Energierechnung als „Störfaktor“

Strom und Gas werden immer teurer. Das liegt nicht nur an einer Preisbeschleunigung durch Inflation und Energiekrise, sondern auch – im Hinblick auf Gaspreise – am politischen Willen. Denn der Ausstieg aus fossilen ...

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04.12.2025 · Urteilsbesprechung · Bauliche Veränderung

Kappung einer Scheinzypresse

Auch Anpflanzungen sind bauliche Anlagen i. S. d. WEG. Jede Veränderung bedarf eines Beschlusses. Fehlt dieser, kann jeder Eigentümer bei eigenmächtigem Vorgehen eine Wiederherstellung bzw. Wiederanpflanzung ...

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04.12.2025 · Fachbeitrag · Steuerrecht

Erhaltungsrücklage bei Eigentumswohnungen

Im Folgenden wird die steuerliche Behandlung der Erhaltungsrücklage bei Vermietung und Verpachtung von Eigentumswohnungen näher beleuchtet. Dabei wird auf die aktuelle Rechtsprechung des BFH eingegangen.

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