· Fachbeitrag · Konkurrenzschutz (Teil 3)
Vertraglicher Konkurrenzschutz
von RA Markus Wolf, Niederzier
| Dieser Beitrag der Beitragsreihe befasst sich mit den Aspekten Nutzungszweck und räumlicher Geltungsbereich beim vertraglichen Konkurrenzschutz. |
1. Grundsätzliches
Regelungen zum Konkurrenzschutz können durch Individualvereinbarung und durch formularvertragliche Klauseln erfolgen und zwar ausdrücklich oder konkludent.
Da die Anforderungen an eine Individualvereinbarung aufgrund der Rechtsprechung des BGH sehr hoch sind, wird im Regelfall eine formularvertragliche Klausel vorliegen. Deren Wirksamkeit bestimmt sich ‒ da der Gewerbemieter kein Verbraucher ist ‒ im Wesentlichen nach
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