20.03.2015 · Fachbeitrag · Gewerberaummiete

Formularmäßiger Ausschluss des Konkurrenzschutzes

| Der formularmäßige Ausschluss eines Konkurrenzschutzes zugunsten des Mieters ist für sich genommen unbedenklich. Er kann jedoch infolge eines Summierungseffekts in seiner Gesamtwirkung zu einer unangemessenen Benachteiligung des Mieters i.S. des § 307 Abs. 1 BGB führen. |

Dies ist anzunehmen, wenn dem Mieter zugleich

• eine Betriebspflicht,