19.03.2015 · IWW-Abrufnummer 144073
Oberlandesgericht Düsseldorf: Beschluss vom 04.03.2014 – I-10 U 159/13
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
I-10 U 159/13
6 O 222/10 LG Düsseldorf
OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF
BESCHLUSS
In dem Rechtsstreit
Kara ./. W-AG
hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht T, den Richter am Oberlandesgericht
G. und den Richter am Oberlandesgericht Dr. L
am 4. März 2014
b e s c h l o s s e n :
I. Der Antrag des Beklagten, ihm für die Durchführung des Berufungsverfahrens Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird zurückgewiesen.
II. Der Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat nach Vorberatung beabsichtigt, seine Berufung gegen das am 28.10.2013 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf einstimmig im Beschlussverfahren gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
III. Es wird Gelegenheit zur Stellungnahme bis 24.03.2014 gegeben.
IV. Streitwert: 37.107,76 €
G r ü n d e
I.
Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Bewilligung der nachgesuchten Prozesskostenhilfe liegen nicht vor. Gemäß § 114 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Hieran fehlt es. Das Landgericht hat den Beklagten mit zutreffender Begründung, die der Senat teilt, zur Zahlung von 37.107,76 € verurteilt. Das Berufungsvorbringen, mit dem der Beklagte im Wesentlichen seinen erstinstanzlichen Vortrag repliziert, rechtfertigt insgesamt auf der Grundlage des bisherigen Sach- und Streitstands keine hiervon abweichende Beurteilung. Das beruht, soweit der Berufungsvortrag Anlass zur Erörterung gibt, auf nachfolgenden Erwägungen.
Das Landgericht hat zu Recht dahin stehen lassen, ob das Mietverhältnis der Parteien wirksam gekündigt ist oder nicht. Der Zahlungsanspruch der Klägerin folgt entweder aus § 535 Abs. 2 BGB oder aus § 546a Abs. 1 BGB. Darauf, dass die geforderte Miete für vergleichbare Objekte ortsüblich ist, kommt es im Anwendungsbereich des § 546a Abs. 1 BGB nicht an, wenn die Klägerin – wie hier – die vereinbarte Miete verlangt.
Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts, dass dem Beklagten gegenüber dem Mietanspruch der Klägerin keine Minderungs- und/oder Zurückbehaltungsrechte zustehen. Das folgt aus § 6 Ziffer 3 des Mietvertrags. Diese Klausel ist entgegen der Auffassung des Beklagten nicht unwirksam. Sie ist weder überraschend i.S. des § 305c BGB noch liegt ein Verstoß gegen die §§ 307 Abs. 1, 309 Nr. 2, 3 BGB vor. Der Senat hat dies ausführlich bereits in der den Parteien bekannten und als Anlage HL 32 von der Klägerin vorgelegten Entscheidung I-10 U 114/12 begründet und sich darin mit den seinerzeit von dem hiesigen Beklagten gegen die Wirksamkeit der Klausel vorgebrachten Argumenten auseinandergesetzt. Das Berufungsvorbringen enthält keine neuen Gesichtspunkte, die im Streitfall eine hiervon abweichende Beurteilung zu Gunsten des Beklagten rechtfertigen. Die Auffassung des Senats entspricht der Rechtsprechung der beiden Mietsenate des BGH. Soweit der VII. Bausenat für eine gleichlautende Klausel in einem andersgelagerten und mit dem Dauerschuldverhältnis Miete nicht vergleichbaren Architektenvertrag eine abweichende Auffassung vertreten hat, wird die Rechtsfrage hierdurch nicht klärungsbedürftig i.S. des § 543 ZPO. Die Klausel schließt unter den darin genannten Voraussetzungen auch das Leistungsverweigerungsrecht des § 320 BGB aus. Die auf OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 587 gründende gegenteilige Auffassung des Beklagten ist im Sinne der Rechtsprechung des Senats durch BGH, Urt. v. 26.3.2003, XII ZR 167/01, geklärt.
Zutreffend hat das Landgericht auch erkannt, dass die streitgegenständlichen Mängel i.S. der Klausel von der Klägerin bestritten sind. Gegenteiliges ergibt sich weder aus den dargestellten Äußerungen der Firma H…noch haben die Parteien die An-wendung der Klausel nach Vertragsschluss konkludent abbedungen. Einen Vertrauenstatbestand haben insoweit weder die Klägerin noch die Verwalterfirma gesetzt. Für die an strenge und hier nicht vorliegende Anforderungen geknüpfte Anwendung des § 242 BGB ist kein Raum.
Ohne Erfolg wendet sich der Beklagte ferner gegen seine Verurteilung zur Zahlung rückständiger Nebenkosten. Seine Bedenken gegen den Kostenansatz sind insgesamt unbeachtlich. Die Umlage der Verwaltungskosten in der Anlage 1 zum Mietvertrag im Zusammenhang mit der Aufstellung der umlagefähigen Betriebskostenarten ist schon im Hinblick auf den ausdrücklichen Hinweis in § 4 Ziffer 1 MV weder überraschend noch besteht nach der Rechtsprechung des XII. Senats eine Beschränkung der Umlage auf 3 % der Nettomiete. Aufzugskosten sind vertraglich vereinbart und unabhängig davon von dem Beklagten zu tragen, ob er den Aufzug nutzt oder nicht. Der Senatsentscheidung 10 U 170/98 lässt sich für den Streitfall Gegenteiliges nicht entnehmen. Die Umlage der Kosten der Gebäudeüberwachung sind anders als im Fall des LG Berlin ausdrücklich als umlagefähig vereinbart. Einer Aufgliederung bedarf es nicht. Die Umlage der Hausreinigungskosten nach dem Flächenmaßstab ist nach den zutreffenden Ausführungen des Landgerichts unbedenklich. Die Umlage nach der Gesamtfläche hält sich im Rahmen des dem Vermieter zustehenden Ermessens bei der Wahl des Umlageschlüssels. Der ein Wohnraummietverhältnis und die Abrechnung mehrerer Häuser betreffenden Entscheidung GE 2001, 1677 lässt sich für den Streitfall Gegenteiliges nicht entnehmen. Einwendungen gegen den Ansatz der Umsatzsteuer sind aus den zutreffenden Ausführungen des Landgerichts unerheblich. Die Entscheidung BGH ZMR 2004, 812 betrifft einen andersgelagerten Sachverhalt und lässt sich nicht auf das streitgegenständliche Mietverhältnis übertragen. Umsatzsteuer, deren Umlage hier auch für die Betriebskosten wirksam vereinbart ist, ist entgegen den Ausführungen der Berufung auf alle Betriebskosten zu zahlen, gleichgültig, ob die dem Vermieter berechneten Betriebskosten ihrerseits wieder Umsatzsteuer enthalten oder nicht. Die Nebenkostenumlage ist Teil des Mietentgelts, dass der Mieter als Gegenleistung für die Gebrauchsgewährung schuldet. Deshalb sind bei Vereinbarung einer Umsatzsteuerumlage alle Bestandteile des Mietpreises umsatzsteuerpflichtig. Nebenkosten sind keine durchlaufenden Posten i.S. des § 10 Abs. 1 Satz 5 UStG, sondern Entgelt nach § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG (h. M., z. B. OFD Köln S 7100 - 131 - St 131; S 7168 - 20 - St 131; S 7200 - 114 - St 131; OLG Rostock OLGR 2007, 726; LG Hamburg, GE 1998, 247; Seldeneck/Wichert/Fallak. Gewerbemiete, Baustein 75, Rn. 3).
II.
Die zulässige Berufung hat in der Sache keine Aussicht auf Erfolg. Weder weist der Rechtsstreit grundsätzliche Bedeutung auf noch erscheint eine Entscheidung des Berufungsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. Eine mündliche Verhandlung ist nicht geboten. Die gegen das Urteil vorgebrachten Berufungseinwände rechtfertigen keine dem Beklagten günstigere Beurteilung. Nach § 513 Absatz 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) beruht oder die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Beides ist nach den Ausführungen zu I. nicht der Fall.
I-10 U 159/13
6 O 222/10 LG Düsseldorf
OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF
BESCHLUSS
In dem Rechtsstreit
Kara ./. W-AG
hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht T., den Richter am Oberlandesgericht
G. und den Richter am Oberlandesgericht Dr. L.
am 29. April 2014 einstimmig
b e s c h l o s s e n :
Die Berufung des Beklagten gegen das am 28.10.2013 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Einzelrichter – wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Berufung trägt der Beklagte.
Das am 28.10.2013 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Einzelrichter – ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Dem Beklagten bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils voll-streckbaren Betrags abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
G r ü n d e
I.
Die Parteien streiten über Zahlungsansprüche der Klägerin in Höhe von 37.107,76 €. Wegen der getroffenen Feststellungen wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung verwiesen (GA 307 – 311). Das Landgericht hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt. Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf die Entscheidungsgründe Bezug genommen (GA 312 ff.). Hiergegen richtet sich die form- und fristgerechte Berufung des Beklagten, mit der er seinen erstinstanzlich erfolglos gebliebenen Klageabweisungsantrag weiter verfolgt. Er macht zusammengefasst geltend, dass das angefochtene Urteil auf Rechtsverletzungen im Sinne der §§ 513 Abs. 1, 546, 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ZPO beruhe, und rügt insoweit die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das Landgericht habe die Wirksamkeit der Klausel in § 6 Ziffer MV zu Unrecht bejaht und hierbei die §§ 305c, 307 Abs. 1, 309 Nrn. 2, 3 BGB unzutreffend angewendet und auch das leistungsverweigerungsrecht gemäß § 320 BGB zu Unrecht in den Anwendungsbereich der Klausel einbezogen. Im Übrigen erhebt er Einwendungen gegen die zuerkannten Nebenkostennachzahlungsansprüche. Wegen der Berufungsbegründung im Einzelnen wird auf die Berufungsschrift vom 27.01.2014 Bezug genommen (GA 336 ff.).
II.
Die zulässige Berufung hat aus den Gründen des Senatsbeschlusses vom 4. März 2013, an denen der Senat nach erneuter Prüfung festhält, keinen Erfolg. Die Stellungnahme des Beklagten vom 24.04.2014 enthält in der Sache nicht Neues und rechtfertigt aus den bereits im Hinweisbeschluss dargelegten Erwägungen keine hiervon abweichende Beurteilung. Insbesondere ist § 6 Ziffer 3 MV auch nach Beendigung des Mietvertrags und Rückgabe der Mietsache weiter anzuwenden, da sein Zweck, dem Vermieter ungeachtet streitiger Gegenforderungen Liquidität zuzuführen, auch nach Vertragsbeendigung fortbesteht (KG, Urt. v. 17.9.2012 BeckRS 2012, 25063 - 8 U 87/11; vgl. BGH NJW-RR 2000, 530).
Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10 Satz 2, 711 ZPO.
