22.05.2017 · Fachbeitrag aus MK · Schriftformheilungsklausel
Schriftformheilungsklauseln sind in gewerblichen Mietverträgen weit verbreitet. Ob und unter welchen Voraussetzungen sie wirksam vereinbart werden können, ist in der OLG-Rechtsprechung seit Jahren umstritten. Das OLG Düsseldorf (25.4.17, I-24 U 150/16, Abruf-Nr. 193984 ) fügt der Fülle von Entscheidungen eine weitere Variante hinzu.
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22.05.2017 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskostenabrechnung
§ 24 Abs. 2 S. 2 II. BV, wonach Bewirtschaftungskosten nur angesetzt werden dürfen, wenn sie ihrer Höhe nach feststehen oder wenn mit ihrem Entstehen sicher gerechnet werden kann, ist im Anwendungsbereich des § 556 Abs. 1 S. 2 BGB, § 1 Abs. 1 S. 1 BetrKV nicht einschlägig. I. S. d. Vorschriften handelt es sich deshalb auch dann um abrechnungsfähige, laufend entstehende Betriebskosten, wenn die Wohnungseigentümer noch keinen Beschluss nach § 28 Abs. 5 WEG gefasst haben (BGH 14.3.17, ZR ...
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22.05.2017 · Fachbeitrag aus MK · Vermieterpfandrecht
Will der Vermieter gegenüber dem Mieter sein Vermieterpfandrecht geltend machen, muss er im Streitfall beweisen, dass der Mieter zu diesem Zeitpunkt alleiniger Eigentümer der Sachen war. Die Eigentumsvermutung des § 1006 BGB gilt für ihn gegenüber dem Mieter nicht. Laut BGH kann er sich gegenüber einem Dritten – der Herausgabe verlangt – aber sehr wohl auf die zugunsten des Mieters streitende Eigentumsvermutung berufen.
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22.05.2017 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhung
Mietspiegel sind im Gegensatz zur dynamischen ortsüblichen Vergleichsmiete statisch. Sie spiegeln diese nur zu einem in der Vergangenheit liegenden Erhebungsstichtag wider. Der BGH entscheidet, dass der Tatrichter einen Stichtagszuschlag vornehmen darf, wenn sich zwischen dem Erhebungsstichtag und dem Zugang des Erhöhungsverlangens die ortsübliche Vergleichsmiete ungewöhnlich steigert.
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22.05.2017 · Fachbeitrag aus MK · Fotovoltaikanlagen
Das FG Baden-Württemberg hat – unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BFH – Einkünfte einer GbR aus dem Betrieb und dem Verkauf einer Fotovoltaikanlage als Einkünfte aus Gewerbetrieb qualifiziert (5.4.17, 4 K 3005/14, Abruf-Nr. 193987 ).
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22.05.2017 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
Der Vermieter einer Eigentumswohnung hat gegenüber seinem Mieter grundsätzlich auch dann innerhalb der Jahresfrist gem. § 556 Abs. 3 WEG abzurechnen, wenn zu diesem Zeitpunkt der Beschluss der Wohnungseigentümer nach § 28 Abs. 5 WEG über die Jahresabrechnung des Verwalters gem. § 28 Abs. 3 WEG noch nicht vorliegt.
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22.05.2017 · Fachbeitrag aus MK · IWW-Webinare
Auch im dritten Quartal 2017 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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22.05.2017 · Fachbeitrag aus MK · Schriftform
Die Kündigung eines (Gewerberaum-)Mietvertrags wegen Schriftformmangels verstößt grundsätzlich nicht gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB). Auch noch Jahre nach Abschluss des Mietvertrags darf sich jede Vertragspartei grundsätzlich auf einen Schriftformverstoß berufen (BGH MK 07, 193). Nur im Ausnahmefall ist eine solche Kündigung treuwidrig. Das OLG Celle hat jetzt den Fall entschieden, in dem ein Bevollmächtigter des Mieters den Erwerber von einer mündlich getroffenen Abrede (und damit ...
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15.05.2017 · Fachbeitrag aus MK · Modernisierung
Der Anbau einer Terrasse nebst bodentiefen Fenstern an eine Erdgeschosswohnung ist bei Durchgangsverkehr und davor liegender Müllstandsfläche keine Modernisierung (AG Berlin-Charlottenburg 20.7.16,
216 C 98/16, Abruf-Nr. 193985 ).
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15.05.2017 · Fachbeitrag aus MK · Verkehrssicherungspflicht
Die Eigentümerin eines über hundert Jahre alten Mehrfamilienhauses verletzt ihre Verkehrssicherungspflicht nicht, wenn sich vor der Haustür ein Gitterrost-Fußabtreter befindet, der Öffnungen mit einer Größe von jeweils 4 cm x 7,3 cm aufweist, und eine Besucherin mit dem schmalen Absatz ihres Schuhs im Gitterrost hängenbleibt, so entschied das OLG Schleswig-Holstein.
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