20.05.2016 · Fachbeitrag aus MK · Einsturzgefahr
Seit Kyrill hat die Gefahr von Frühjahrs-, Herbst- und Winterstürmen auch in Deutschland zugenommen. Diese werden zunehmend heftiger und schadensträchtiger. Haben ältere Gebäude und Lagerhallen bei ungünstigen Wind- und Schneeverhältnissen ein hohes Einsturzpotenzial, kann sich das gravierend auf den Fortbestand des Mietverhältnisses auswirken, wie der Fall des OLG Düsseldorf zeigt (16.2.16, I-10 U 202/15, Abruf-Nr. 185881 ) .
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20.05.2016 · Fachbeitrag aus MK · Leistungsverweigerungsrecht
Dem Mieter steht neben der kraft Gesetzes eintretenden Minderung (§ 536 BGB) das Recht zu, sich nach § 320 Abs. 1 S. 1 BGB zu weigern, die (geminderte) Miete zu zahlen. Dieses ist grundsätzlich zeitlich und betragsmäßig begrenzt. Sie muss vom Tatrichter im Rahmen seines Beurteilungsermessens aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls gezogen werden (BGH 27.10.15, VIII ZR 288/14, Abruf-Nr. 146444 ).
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11.05.2016 · Nachricht aus MK · FAO-Fortbildung
Seit dem 1.1.15 dürfen Fachanwälte 5 Zeitstunden der FAO-Fortbildung im Wege des Selbststudiums absolvieren, wenn eine Lernerfolgskontrolle erfolgt. Das IWW Institut bietet seinen Abonnenten von AA, EE, ErbBstG, FK, MK, PStR, VA und VK dieses Selbststudium mit Lernerfolgskontrolle an. Zweimal jährlich (1. bis 30.6. und 1. bis 15.12.) können diese Abonnenten die Lernerfolgskontrolle kostenlos absolvieren.
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09.05.2016 · Fachbeitrag aus MK · Mietvertrag
Hat ein in den Schutzbereich des Mietvertrags einbezogener Dritter Einrichtungen (hier Kunstinstallationen) in die Mietsache eingebracht, kann ihm als Eigentümer bzw. Berechtigten gegen den Vermieter aus dem Mietvertrag als Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter gem. § 280 Abs. 1, § 249 BGB ein vertraglicher Anspruch auf Schadenersatz wegen der Zerstörung bzw. Weggabe von Teilen der Einrichtung zustehen.
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09.05.2016 · Fachbeitrag aus MK · Ersatzzustellungsvertreter
Ist das LG gem. § 71 Abs. 1, § 23 Nr. 1 GVG sachlich und gem. § 43 Nr. 5 WEG wegen der Belegenheit des Grundstücks, auf dem sich das streitgegenständliche Wohnungseigentum befindet, örtlich zuständig, umfasst seine Zuständigkeit auch die Entscheidung über die Frage nach der Bestellung eines Ersatzzustellungsvertreters gem. § 45 Abs. 3 WEG als Vorfrage der Zustellung (OLG Hamm 18.3.16, 32 SA 8/16).
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03.05.2016 · Nachricht aus MK · Tierhaltung
Bestehen keine unzumutbaren Beeinträchtigungen der Hausgemeinschaft durch die Haltung eines Hundes, hat der Mieter das Recht zur Hundehaltung als Ausdruck des Rechts der freien Bestimmung des höchstpersönlichen Lebensbereichs (AG Hannover 28.4.16. 541 C 3858/15).
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22.04.2016 · Fachbeitrag aus MK · Zahlungsausfall
Ist der Mieter Sozialhilfeempfänger, kommt es schnell zu Problemen bei der Zahlung der Wohnungsmiete. Dabei hat er als Sozialhilfeberechtigter Anspruch auf Zahlung von Beihilfen für Unterkunft und Heizung. Nach dem Grundmodell des § 22 SGB II wird direkt an ihn ausgezahlt. Oft genug aber erreichen diese Beihilfen den Vermieter nicht. Dann ist guter Rat teuer: Kann der Vermieter sich direkt an die ARGE (Jobcenter) wenden und Zahlung verlangen? Kann er wenigstens (fristlos) wegen ...
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22.04.2016 · Fachbeitrag aus MK · Vertragsannahme
Es gehört zum kleinen Einmaleins des Vertragsschlusses. Der einem Anwesenden gemachte Antrag kann nur sofort angenommen werden. Für einen Antrag unter Abwesenden regelt § 147 Abs. 2 BGB, dass der Antrag nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden kann, in welchem der Antragende den Eingang der Annahmeerklärung unter regelmäßigen Umständen erwarten darf. So einfach sich das auch anhört. Gerade die Bestimmung der Annahmefrist bereitet der Praxis immer wieder Probleme. Der BGH fasst die ...
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22.04.2016 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
Zu den auf den Mieter bei vertraglicher Vereinbarung umlegbaren Kosten der Gartenpflege zählen auch die Kosten der Pflege der Außenanlagen. Befindet sich die Wohnung in einer Wohnanlage mit Park, erfordert die gärtnerische Pflege der Außenanlagen oftmals einen hohen Aufwand. Der BGH entscheidet erstmals, ob diese Kosten auf die Mieter umgelegt werden können, wenn die Parkanlagen auch durch beliebige Dritte genutzt werden.
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22.04.2016 · Fachbeitrag aus MK · Ordentliche Kündigung
In der Praxis wird immer wieder versucht, allgemeine Regeln dazu aufzustellen, wann eine innerhalb der Schonfrist des § 569 BGB erfolgte Tilgung sämtlicher Mietrückstände der Durchsetzung des auf eine hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung gestützten Räumungsanspruchs entgegensteht. Der BGH (6.10.15 und 23.2.16, VIII ZR 321/14, Abruf-Nr. 184524 ) sieht allein den Tatrichter in der Verantwortung. Dieser muss die Frage aufgrund der ihm obliegenden Würdigung der konkreten Umstände in ...
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