15.12.2021 · Nachricht aus MK · Gewerberaummiete
Tatsächliche und rechtliche Beziehungen können eine zusicherungsfähige Eigenschaft sein, wenn sie ihren Grund in der Beschaffenheit des Mietobjekts selbst haben, von ihm ausgehen, ihm auch eine gewisse Dauer anhaften und nicht nur in Bezug auf Umstände in Erscheinung treten, die außerhalb der Mietsache liegen. Die Mieterstruktur fällt nicht darunter (OLG Düsseldorf 21.9.21, 24 U 155/20, n. rk., Abruf-Nr. 226185 ).
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22.11.2021 · Fachbeitrag aus MK · WEG-Novelle
Der neue § 9a WEG n. F. regelt die Grundlagen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und ersetzt § 10 WEG a. F. In MK 21, 211, haben wir über § 9a Abs. 1 berichtet. In dieser Ausgabe zeigen wir, worauf Sie nun bei § 9a Abs. 2 WEG achten müssen.
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22.11.2021 · Fachbeitrag aus MK · Sicherungsanordnung
Was muss der Vermieter im Verfahren nach § 283a ZPO vortragen, um den für den Erlass der Sicherungsanordnung vorausgesetzten besonderen Nachteil glaubhaft zu machen? Mit dieser Frage musste sich nun das OLG München befassen.
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22.11.2021 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentumsrecht
Eine Wohnungseigentumsanlage besteht aus sechs Einheiten. Derzeit verteilen sich die Heizkosten zu 60 Prozent nach Verbrauch und zu 40 Prozent nach Wohnfläche. In dem Objekt ist das Anforderungsniveau der Wärmeschutzverordnung vom 16.8.94 nicht erfüllt, eine Gasheizung vorhanden und die freiliegenden Leitungen der Wärmeverteilung überwiegend gedämmt. Die Verwaltung meint daher, die o. g. Aufteilung müsse zwingend in ein Verhältnis von 70 zu 30 Prozent geändert werden. Dies ergebe sich ...
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22.11.2021 · Fachbeitrag aus MK · Zwangsversteigerung
Ist der Ersteher an Kündigungsbeschränkungen zwischen Vollstreckungsschuldner und Mieter gebunden oder wird sein Sonderkündigungsrecht nach § 57a ZVG hierdurch nicht ausgeschlossen? Das hat der BGH entschieden.
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22.11.2021 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentum
Eine Eigentümerversammlung auf dem Spielplatz der Eigentumsanlage widerspricht zumindest zu Pandemiezeiten nicht ordnungsmäßiger Verwaltung und stellt keinen Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit der Versammlung dar (AG Wedding 13.7.20, 9 C 214/20, Abruf-Nr. 225623 ).
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22.11.2021 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentum
Auch wenn die Hauseingangstüren in einer Mehrhausanlage zum Gemeinschaftseigentum gehören, hat nicht jeder Eigentümer Zugang zu allen Schlüsseln (LG Karlsruhe 20.8.21, 11 S 88/19, Abruf-Nr. 225622 ).
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22.11.2021 · Fachbeitrag aus MK · Moderne Vermietungsformen
Mietsicherheiten bei Co-Working-Gewerbemietverträgen können zu Problemen führen, insbesondere in der Insolvenz. Denn die Sicherheiten sollen vor dem Zugriff „Dritter“ geschützt sein. Der folgende Beitrag zeigt, was zu beachten ist.
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16.11.2021 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhungsverlangen
Gehört es zu den formellen Voraussetzungen eines Mieterhöhungsverlangens, dass der Vermieter diesem den in Bezug genommenen Mietspiegel beifügt? Hierüber musste jetzt der BGH entscheiden.
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16.11.2021 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Eine Videoüberwachung in einem als Müllablage genutzten Treppenhaus gefährdet die freie Entfaltung der Persönlichkeit nach Art. 1, 2 GG, wenn jederzeit mit der Beobachtung durch Personen gerechnet werden muss, die man selbst nicht sehen kann, oder wenn die reproduzierte Aufzeichnung des eigenen Verhaltens droht (AG Köln 22.9.21, 210 C 24/21, n. rk., Abruf-Nr. 225620 ).
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