20.07.2021 · Nachricht aus MK · Mietrecht aktuell
Unser Autor, Dr. Hand Reinold Horst, hat für Sie das Wichtigste in einem YouTube-Video zusammengefasst.
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20.07.2021 · Nachricht aus MK · Betriebskostenabrechnung
Da Betriebskostenabrechnungen keinen Formvorschriften unterliegen, berühren handschriftliche Ergänzungen, die aus sich heraus verständlich sind, nicht die formelle Wirksamkeit maschinenschriftlicher Abrechnungen (LG Wiesbaden 9.7.20, 3 S 91/20, Abruf-Nr. 223369 ).
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20.07.2021 · Fachbeitrag aus MK · WEG-Novelle
In MK 6, 112, haben wir den zertifizierten Verwalter, § 26 a WEG n. F., vorgestellt, auf dessen Bestellung nach § 18 Abs. 2 WEG n. F. jeder Wohnungseigentümer einen Anspruch hat. Eine Ausnahme besteht nach § 19 Abs. 2 Nr. 6 WEG n. F. in kleineren Anlagen für Fälle der sog. Eigenverwaltung. Diese Ausnahme setzt u. a. voraus, dass die Anlage aus weniger als neun Sondereigentumsrechten besteht. Wann diese Voraussetzung vorliegt, ist nicht eindeutig geklärt, da es den Begriff ...
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19.07.2021 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Verweigert der Mieter den Rückbau einer von ihm ohne Genehmigung des Vermieters überwiegend auf dem Nachbargrundstück errichteten Stützmauer (Überbau), ist der Vermieter zur außerordentlichen Kündigung des Mietvertrags berechtigt (AG Stuttgart 12.3.21, 35 C 1278/20, Abruf-Nr. 223368 ).
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19.07.2021 · Fachbeitrag aus MK · Aktuelle Gesetzgebung
Nach Art. 1 Nr. 11 a) des Entwurfs der Bundesregierung vom 8.7.21 (BR-Drucksache 599/21, S. 3) zur Änderung der Mess- und Eichverordnung
(MessEV) soll die Eichfrist für Wärme- und Kältezähler sowie Warmwasserzähler verlängert werden. Mit Inkrafttreten der Neuregelung beträgt die Eichfrist künftig sechs Jahre. Es wird im Sinne dieser geplanten Änderung jedoch weder nach zentralen Hauszählern noch nach individuellen Wohnungszählern und auch nicht nach Nutzgruppenzählern im Sinne von ...
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18.07.2021 · Nachricht aus MK · Gewerberaummiete
Klauseln in Formularmietverträgen, die dem Gewerberaummieter die Instandhaltung der Mietsache auferlegen, sind nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn sie nicht auf den Mietgebrauch durch den aktuellen Mieter beschränkt sind, also insbesondere einen Instandhaltungsstau erfassen (OLG Frankfurt/M. 6.11.20, 2 U 47/2, Abruf-Nr. 223370 ).
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18.07.2021 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Ein Mietmangel liegt auch vor, wenn Schimmel in der Wohnung nicht auf bauseitige Ursachen, sondern auf fehlerhafte Informationen zum Lüftungsverhalten zurückgeht (LG Berlin 6.4.21, 67 S 358/20, Abruf-Nr. 223367 ).
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01.07.2021 · Fachbeitrag aus MK · E-Mobilität
Eine typische Beratungssituation: Ein Mieter oder ein Mitglied einer Eigentümergemeinschaft wünschen sich die Zustimmung zum Anbringen
einer Ladesäule bzw. Wallbox, um für sich akkugestützte E-Mobilität
(E-Auto, E-Roller, E-Bike) zu realisieren. Der Vermieter bzw. ein anderes Mitglied der Eigentümergemeinschaft oder der Verwalter fragen, ob man dem ohne Weiteres zustimmen muss oder z. B. vorher verlangen kann, dass der Abschluss einer Haftpflichtversicherung nachgewiesen wird, falls ...
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01.07.2021 · Fachbeitrag aus MK · Modernisierungsmieterhöhung
Zwei neue Entscheidungen des BGH von 2020 führen dazu, dass bei einer Mieterhöhung wegen Modernisierung nicht nur die Kosten „fälliger“ Instandsetzungsmaßnahmen abzuziehen sind, sondern auch so gut wie immer fiktive Erhaltungskosten. Was genau bei Anwendung dieser neuen Rechtsprechung zu beachten ist, zeigt der folgende Beitrag.
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01.07.2021 · Fachbeitrag aus MK · Abgrenzung Wohn- /Gewerberaum
Wann liegt ein Wohnraummietverhältnis vor und welche Voraussetzungen sind an die konkludente Übernahme der Bestimmungen des „sozialen Mietrechts“ in einem gewerblichen Mietvertrag zu stellen? Mit diesen Fragen musste sich der BGH auseinandersetzen.
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