04.01.2021 · Fachbeitrag aus MK · Berufungszuständigkeit
Betrifft der Streitgegenstand der Klage Wohnungseigentum, beurteilt sich die Zuständigkeit des Rechtsmittelgerichts nach § 43 Nr. 1 bis 4 und 6 WEG a. F. bzw. für ab dem 1.12.20 neu anhängige Verfahren nach § 43 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 WEG n. F. i. V. m. § 72 Abs. 2 GVG. Die Regelung ist haftungsträchtig, denn nicht jedes Verfahren, in dem Wohnungseigentum betroffen ist, ist eine Wohnungseigentumssache. Der BGH hat jetzt geklärt, ob Ansprüche aus einem Vertrag über den Erwerb von ...
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04.01.2021 · Fachbeitrag aus MK · Flächenabweichung
Enthält der gewerbliche Mietvertrag Angaben über die Fläche der gemieteten Räume und stellt sich im Nachhinein heraus, dass diese zum Nachteil des Mieters unterschritten wird, stellt sich die Frage, ob der Mieter aus der Minderfläche Gewährleistungsrechte ableiten kann. Das OLG Dresden zeigt, dass dies nicht automatisch der Fall ist. Vielmehr kommt es gewährleistungsrechtlich maßgeblich auf die Bedeutung der Flächenangabe an.
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16.12.2020 · Nachricht aus MK · Gerichtszuständigkeit
Bei einem Kompetenzkonflikt streiten mehrere Spruchkörper des gleichen Gerichts um ihre Zuständigkeit. Ist die Entscheidung nicht von der Auslegung des Geschäftsverteilungsplans, sondern von einer gesetzlichen Zuständigkeitsregelung abhängig – etwa den §§ 72a, 119a GVG – handelt es sich hierbei um einen Zuständigkeitsstreit nach § 36 Abs. 1 ZPO. Dieser ist von dem im Rechtszug höheren Gericht zu entscheiden (KG 19.10.20, 2 AR 1038/20, Abruf-Nr. 219241 ).
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16.12.2020 · Nachricht aus MK · Pachtvertrag
Wird der Besitz an zur Mitbenutzung verpachteten Räumlichkeiten (hier: Restauranträume in einem Hotel zu bestimmten Zeiten) durch Rückgabe der Schlüssel an den Vermieter herausgegeben, kann eine verbotene Eigenmacht des Verpächters vorliegen (OLG Frankfurt a. M. 16.10.20, 2 W 50/20, Abruf-Nr. 219239 ).
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16.12.2020 · Nachricht aus MK · Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
Möchte der Schuldner erreichen, dass das Gericht die Zwangsvollstreckung aus einem Räumungsurteil einstellt, wenn der Gläubiger eine vorinstanzlich angeordnete Sicherheit geleistet hat, muss er seine schutzwürdigen Interessen darlegen und glaubhaft machen. Beruht der Räumungstitel auf einer fristlosen Kündigung wegen Nichtzahlung der Mieten für Mai und Juni 2020, muss der Mieter glaubhaft machen, dass ein Zusammenhang zwischen der COVID-19-Pandemie und der Nichtleistung der Miete ...
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07.12.2020 · Fachbeitrag aus MK · WEG-Reform
Zum 1.12.20 kommen zahlreiche Änderungen im Wohnungseigentumsrecht auf Eigentümer, Verwalter und Vermieter zu. MK Mietrecht kompakt hat die wichtigsten Änderungen der WEG-Reform zusammengefasst. Die Vorschriften des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) wurden am 22.10.20 im Bundesgesetzblatt ( BGBl. I 2020, S. 2187 ) veröffentlicht. Für Anwälte ergeben sich daraus zahlreiche neue und veränderte Handlungsfelder.
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07.12.2020 · Nachricht aus MK · Aktuelle Gesetzgebung
Das Gesetz zur Förderung der Elektromobilität, zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz – WEMoG) ist am 1.12.20 in Kraft getreten (BR-Drucksache 544/20). Für die anwaltliche Vergütung kommt es dadurch zu – positiven – Änderungen.
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07.12.2020 · Nachricht aus MK · Betriebskosten
Die Kosten für die Gartenpflege kann ein Vermieter grundsätzlich über die Betriebskosten auf seine Mieter umlegen. Denn hierbei handelt es sich um laufende Kosten (AG Leipzig 14.4.20, 168 C 7340/19, Abruf-Nr. 219244 ).
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20.11.2020 ·
Sonderausgaben aus MK · Downloads · Nebengebiete
Das WEG stammt aus dem Jahr 1951. Es ist jahrzehntelang beinahe unverändert geblieben. Nach der letzten Reform aus 2007 sind nun wesentliche Punkte des Gesetzes einer eingehenden Überarbeitung unterzogen worden. Die Sonderausgabe zeigt präzise, was sich geändert hat. Mit dem Fokus auf die Anforderungen der künftigen WEG-rechtlichen Beratung beschränkt sie sich auf die „Knackpunkte“ der Novelle. Soweit möglich, gibt sie der Beratungspraxis bereits konkreten Lösungsvorschlägen und ... > lesen
20.11.2020 · Nachricht aus MK · Mietsicherheit
Die Bürgschaft eines Mietbürgen, der neben der Barkaution des Mieters eine Mietbürgschaft übernimmt, ist nicht gemäß § 551 Abs. 4 BGB wegen Übersicherung unwirksam, wenn der Schutzbereich des § 551 BGB nicht
tangiert wird (AG Brandenburg 28.8.20, 31 C 231/19, Abruf-Nr. 218715 ).
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