15.04.2021 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Mit Beschluss vom 25.3.21 (2 BvF 1/20, 2 BvL 5/20, 2 BvL 4/20) hat das BVerfG klargestellt: Das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) ist mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig.
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14.04.2021 · Nachricht aus AK · Corona-Krise
Anwälte haben – nachrangig nach den in §§ 2, 3 Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaImpfV) genannten Gruppen mit höchster bzw. hoher Priorität – einen eindeutigen Anspruch auf „Schutzimpfung mit erhöhter Priorität“. Diskussionen darüber, ob die Forderung der beiden Spitzenverbände der Anwaltschaft DAV und BRAK nach priorisierter Impfberechtigung für Anwälte aus ethischen Gründen abzulehnen sei, sollten damit überholt sein.
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22.03.2021 · Nachricht aus MK · Gerichtsstand
Ansprüche im Verhältnis mehrerer Mieter untereinander aus Anlass eines Mietverhältnisses über Räume werden nicht von § 29a Abs. 1 ZPO erfasst (BayObLG 18.11.20, 101 AR 119/20, Abruf-Nr. 220993 ).
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22.03.2021 · Fachbeitrag aus MK · WEG-Novelle
Kaum eine Änderung im Rahmen der WEG-Novelle wurde so kontrovers diskutiert wie die rechtliche Stellung des Verwalters. Vor allem § 9b WEG n. F. (Vertretung der Eigentümergemeinschaft im Außenverhältnis) wurde wegen seiner uneingeschränkten Befugnisse kritisiert. Dagegen wurde der neu gefasste § 27 WEG n.F., der die Befugnisse und die Aufgaben des Verwalters im Innenverhältnis nicht mehr anhand eines Maßnahmenkatalogs bestimmt, von vielen Seiten begrüßt. Doch welche Rechte und ...
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22.03.2021 · Fachbeitrag aus MK · Schriftform
Ist die Schriftform des Hauptmietvertrags trotz einer ungenauen Bezeichnung hinreichend bestimmbar bezeichnet, wenn der Mietgegenstand
von Beginn an untervermietet ist? Was ist, wenn die Untervermietung weder angezeigt noch genehmigt war? Mit diesen Fragen musste sich der BGH nun befassen.
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22.03.2021 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskostenabrechnung
§ 556 Abs. 3 BGB enthält Regelungen zur Abrechnung von Vorauszahlungen des Mieters auf Betriebskosten, von denen nach § 556 Abs. 4 BGB nicht zum Nachteil des Mieters abgewichen werden darf. Gilt das auch, wenn die Mietparteien weder eine Pauschale noch Vorauszahlungen auf die vertraglich umlegbaren Betriebskosten vereinbart haben? Und was ist, wenn der Mieter eine ihm erteilte (formell unwirksame) Betriebskostenabrechnung anerkennt? Mit diesen Fragen musste sich jetzt der BGH befassen.
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20.03.2021 · Nachricht aus MK · Entlassung aus Mietvertrag
Ein Anspruch auf Zustimmung des Vermieters zur Entlassung eines Mieters einer Wohngemeinschaft (WG) aus dem Vertrag besteht nicht, wenn es im Laufe des Mietverhältnisses durch mehrere Nachtragsvereinbarungen jeweils zu einem Austausch von Mitmietern gekommen ist (AG Regensburg 21.10.20, 3 C 1003/20, Abruf-Nr. 220995 ).
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19.03.2021 · Fachbeitrag aus MK · Modernisierung
Darf der Vermieter, der zuvor eine Mieterhöhung unter Heranziehung der ortsüblichen Vergleichsmiete für den modernisierten Wohnraum durchgesetzt hat, eine weitere Erhöhung der Miete auf Grundlage der umlegbaren Modernisierungskosten nach § 559 BGB vornehmen oder ist ihm dieser Weg versperrt? Hierüber musste der BGH nun entscheiden.
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19.03.2021 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Bei einem Erhöhungsverlangen muss der Vermieter die Vergleichswohnung so genau bezeichnen, dass der Mieter diese ohne Nachforschungen aufsuchen kann (AG Pinneberg 23.7.20, 80 C 14/20, Abruf-Nr. 220994 ).
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18.03.2021 · Fachbeitrag aus MK · Corona
Seit dem ersten Lockdown ist umstritten, ob Betriebsverbote Einfluss auf die bislang zu zahlenden Gewerbemieten haben können. Der Gesetzgeber hat inzwischen reagiert (MK 21, 45). Er beendet mit der Spezialvorschrift des Art. 240 § 7 EGBGB zur Behandlung von Gewerbemieten bei coronabedingten Betriebsverboten die dogmatisch entstandenen Fragen (BT-Drucksache 19/25322). Im aktuellen Fall der pandemischen Entwicklung weist er das Betriebs-/Verwendungsrisiko für die Mietsache weder dem Mieter ...
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