21.08.2020 · Nachricht aus MK · Vermieterkündigung
Der Vermieter darf nach § 573 BGB kündigen, wenn der Mieter den Zugang zur Dachterrasse verschließt, die nicht mitvermietet ist, die er aber nutzen darf (AG Bremen 18.7.20, 19 C 457/19, Abruf-Nr. 217204 ).
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21.08.2020 · Fachbeitrag aus MK · Der Mieter des Monats
Ein Leser berichtete uns folgenden Fall: Mieter M. ist „Kettenraucher“. Am liebsten pafft er in seiner Wohnung, die er nach eigenen Angaben „in liebevoller, jahrzehntelanger Kleinarbeit so richtig schön eingeraucht“ hat. M. genießt seinen Qualm auch auf dem Balkon oder im Treppenhaus. Beim Vermieter hagelt es Beschwerden der Mitmieter. Unser Leser fragt sich, was er in solchen Fällen tun kann.
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21.08.2020 · Fachbeitrag aus MK · Corona-Krise
Oft stellt sich heraus, dass der Mieter „Corona“ nur als Vorwand für ein vertragswidriges Zahlungsverhalten reklamiert hat. In etlichen Fällen ist er bereits vor der Krise zahlungsfähig gewesen oder er hält sich – ohne
erkennbaren Grund – nicht an vorab getroffene Zahlungsvereinbarungen. Dann sollten Vermieter ausstehende Forderungen sofort konsequent und kompromisslos verfolgen bzw. verwerten.
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21.08.2020 · Fachbeitrag aus MK · Corona-Krise
Das LG Hannover hat Entschädigungsansprüche eines klagenden Gastronomen gegen das Land Niedersachsen wegen eines zur Pandemieabwehr verfügten Betriebsverbots verneint und die Klage abgewiesen (9.7.20, 8 O 2/20, Abruf-Nr. 217206 ). Das Urteil hat für Vermieter unmittelbare Bedeutung.
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21.08.2020 · Fachbeitrag aus MK · Corona-Krise
Der Gerichtsvollzieher darf eine Zwangsräumung nicht nur mit dem Verweis auf das Corona-Virus ablehnen. Dies hat jetzt das AG Fulda klargestellt.
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17.08.2020 · Fachbeitrag aus MK · Aktuelle Gesetzgebung
Die Zahl der geschützten Gemeinden nach der Mieterschutzverordnung hat sich deutlich reduziert. Die Landesregierung NRW hat die Gebiete neu bestimmt, in denen die Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen in einer Gemeinde oder einem Teil der Gemeinde zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist (MietSchVO NRW 9.6.20, GV NRW 20, 455).
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16.08.2020 · Nachricht aus MK · WEG-Recht
Nach § 14 Nr. 1 WEG ist jeder Wohnungseigentümer verpflichtet, die in seinem Sondereigentum stehenden Gebäudeteile, wozu auch der Oberbodenbelag seiner Wohnung gehört, nur in solcher Weise zu gebrauchen, dass dadurch keinem anderen Wohnungseigentümer über das unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil entsteht. Dabei ist er auch für Maßnahmen seines Mieters verantwortlich (BGH 26.6.20, V ZR 173/19, Abruf-Nr. 216987 ).
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15.08.2020 · Fachbeitrag aus MK · Der praktische Fall
Begründen Immissionen infolge einer Baumaßnahme des Grundstücksnachbarn einen Mangel der Mietsache? Nach der Bolzplatzentscheidung des BGH (MK 15, 187, Abruf-Nr. 144469 ) muss diese Frage in der Regel verneint werden. Einige Instanzgerichte wollten dem nicht folgen, sodass sich der BGH jetzt erneut mit dieser Frage beschäftigt hat.
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15.08.2020 · Nachricht aus MK · Räumungsvollstreckung
Im Rahmen eines Antrags auf Verlängerung der Räumungsfrist nach § 721 Abs. 3 S. 1, 1. Alt. ZPO muss das Gericht erforderlichenfalls im Wege der Beweisaufnahme klären, ob sich der Mieter hinreichend intensiv um Ersatzwohnraum bemüht hat (LG Berlin 23.6.20, 67 T 57/20, Abruf-Nr. 217203 ).
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22.07.2020 · Nachricht aus MK · IWW-Webinare
Auch im 3. und 4. Quartal 2020 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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