16.12.2020 · Nachricht aus MK · Pachtvertrag
Wird der Besitz an zur Mitbenutzung verpachteten Räumlichkeiten (hier: Restauranträume in einem Hotel zu bestimmten Zeiten) durch Rückgabe der Schlüssel an den Vermieter herausgegeben, kann eine verbotene Eigenmacht des Verpächters vorliegen (OLG Frankfurt a. M. 16.10.20, 2 W 50/20, Abruf-Nr. 219239 ).
> lesen
16.12.2020 · Nachricht aus MK · Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
Möchte der Schuldner erreichen, dass das Gericht die Zwangsvollstreckung aus einem Räumungsurteil einstellt, wenn der Gläubiger eine vorinstanzlich angeordnete Sicherheit geleistet hat, muss er seine schutzwürdigen Interessen darlegen und glaubhaft machen. Beruht der Räumungstitel auf einer fristlosen Kündigung wegen Nichtzahlung der Mieten für Mai und Juni 2020, muss der Mieter glaubhaft machen, dass ein Zusammenhang zwischen der COVID-19-Pandemie und der Nichtleistung der Miete ...
> lesen
07.12.2020 · Fachbeitrag aus MK · WEG-Reform
Zum 1.12.20 kommen zahlreiche Änderungen im Wohnungseigentumsrecht auf Eigentümer, Verwalter und Vermieter zu. MK Mietrecht kompakt hat die wichtigsten Änderungen der WEG-Reform zusammengefasst. Die Vorschriften des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) wurden am 22.10.20 im Bundesgesetzblatt ( BGBl. I 2020, S. 2187 ) veröffentlicht. Für Anwälte ergeben sich daraus zahlreiche neue und veränderte Handlungsfelder.
> lesen
07.12.2020 · Nachricht aus MK · Aktuelle Gesetzgebung
Das Gesetz zur Förderung der Elektromobilität, zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz – WEMoG) ist am 1.12.20 in Kraft getreten (BR-Drucksache 544/20). Für die anwaltliche Vergütung kommt es dadurch zu – positiven – Änderungen.
> lesen
07.12.2020 · Nachricht aus MK · Betriebskosten
Die Kosten für die Gartenpflege kann ein Vermieter grundsätzlich über die Betriebskosten auf seine Mieter umlegen. Denn hierbei handelt es sich um laufende Kosten (AG Leipzig 14.4.20, 168 C 7340/19, Abruf-Nr. 219244 ).
> lesen
20.11.2020 ·
Sonderausgaben aus MK · Downloads · Nebengebiete
Das WEG stammt aus dem Jahr 1951. Es ist jahrzehntelang beinahe unverändert geblieben. Nach der letzten Reform aus 2007 sind nun wesentliche Punkte des Gesetzes einer eingehenden Überarbeitung unterzogen worden. Die Sonderausgabe zeigt präzise, was sich geändert hat. Mit dem Fokus auf die Anforderungen der künftigen WEG-rechtlichen Beratung beschränkt sie sich auf die „Knackpunkte“ der Novelle. Soweit möglich, gibt sie der Beratungspraxis bereits konkreten Lösungsvorschlägen und ... > lesen
20.11.2020 · Nachricht aus MK · Mietsicherheit
Die Bürgschaft eines Mietbürgen, der neben der Barkaution des Mieters eine Mietbürgschaft übernimmt, ist nicht gemäß § 551 Abs. 4 BGB wegen Übersicherung unwirksam, wenn der Schutzbereich des § 551 BGB nicht
tangiert wird (AG Brandenburg 28.8.20, 31 C 231/19, Abruf-Nr. 218715 ).
> lesen
20.11.2020 · Nachricht aus MK · Teilungserklärung
Eine Teilungserklärung, die bestimmt, dass Balkone im Ganzen dem Sondereigentum zugeordnet werden, ist wegen Verstoß gegen § 5 Abs. 2 WEG unwirksam. Eine solche unwirksame Zuordnung kann aber in eine entsprechende Kostentragungsregelung umgedeutet werden (AG Hamburg-St. Georg 11.9.20, 980a C 7/20 WEG, Abruf-Nr. 218714 ).
> lesen
20.11.2020 · Nachricht aus MK · WEG-Recht
Die Terminierung einer Wohnungseigentümerversammlung an einem Sonn- oder Feiertag ist unzumutbar. An die Anforderungen, Regelungen und Einschätzungen bezüglich gesetzlicher Feiertage müssen sich sämtliche im Bundesgebiet aufhaltende Personen gleichermaßen halten und sich danach richten (AG Biedenkopf 14.9.20, 50 C 208/19, Abruf-Nr. 218713 ).
> lesen
20.11.2020 · Nachricht aus MK · Schönheitsreparaturen
Führt ein Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen aus, zu denen er nach dem Mietvertrag nicht verpflichtet ist, kann er seine Aufwendungen vom Vermieter allenfalls wegen einer ungerechtfertigten Bereicherung geltend machen (LG Wiesbaden 9.7.20, 3 S 91/20, Abruf-Nr. 218711 ).
> lesen
2940 Treffer für »«
Zurück
