21.01.2019 · Fachbeitrag aus MK · Konkurrenzschutz
Dem Konkurrenzschutz kommt im gewerblichen Mietverhältnis eine essenzielle Bedeutung zu. Grund hierfür ist, dass der Mieter das wirtschaftliche Risiko seines Geschäfts trägt und in der Regel langjährige Mietverträge abschließt. Vor diesem Hintergrund steht und fällt der Erfolg seines Gewerbebetriebs mit den im jeweiligen Mietverhältnis geltenden Regelungen zum Schutz vor Konkurrenz. Zum Start der Beitragsreihe geht es um die Rechtsgrundlage und den räumlichen Geltungsbereich.
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21.01.2019 · Fachbeitrag aus MK · Zwangsvollstreckung
In der WEG-Praxis kommt es immer wieder zu Störungen des „Hausfriedens“ durch einen oder mehrere Miteigentümer. In solchen Fällen soll die Entziehungsklage nach §§ 18 und 19 WEG als Ultima ratio den Wohnungseigentümern eine effektive Möglichkeit geben, den Gemeinschaftsfrieden wiederherzustellen (BGH 14.9.18, V ZR 138/17; Abruf-Nr. 205030 ). Die Frage ist allerdings, wie ein solcher Anspruch – nämlich die Entfernung des Störenfrieds aus der Anlage – durch die WEG durchzusetzen ...
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15.01.2019 · Nachricht aus MK · Wohngeld
Nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Erhöhen sich die Aufwendungen nach einem Umzug, werden diese nur anerkannt, wenn der Umzug erforderlich ist, § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II (SG Münster 15.11.18, S 11 AS 584/16, Abruf-Nr. 206535 ).
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14.01.2019 · Nachricht aus MK · WEG
Eine bauliche Veränderung bedarf der Zustimmung aller Wohnungseigentümer, deren Rechte über das Maß des § 14 Nr. 1 WEG hinausgehend betroffen sind. Die Betroffenheit beurteilt sich anhand eines objektiven Maßstabes, nämlich danach, ob sich ein neutraler Wohnungseigentümer in vergleichbarer Lage verständlicherweise beeinträchtigt fühlen darf (AG Kassel 15.11.18, 800 C 3071/18, Abruf-Nr. 206536 ; vgl. BGH 20.7.18, V ZR 56/17).
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14.01.2019 · Nachricht aus MK · Abrechnung
Sind seitens des Mieters Betriebskostenvorauszahlungen gekürzt worden, hat der Vermieter bei der Abrechnung Folgendes zu beachten:
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03.01.2019 · Fachbeitrag aus MK · Mangel der Mietsache
Zahlt der Mieter in Kenntnis eines Mangels der Mietsache die Miete über einen längeren Zeitraum und ohne jeden Vorbehalt ungekürzt weiter, stellt sich die Frage, ob er die Überzahlung später nach § 812 BGB zurückfordern kann oder ob der Anspruch an § 814 BGB scheitert. Diese Frage musste der BGH (4.9.18, VIII ZR 100/18, Abruf-Nr. 204980 ) entscheiden.
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03.01.2019 · Fachbeitrag aus MK · DS-GVO und mietrechtliche Bezüge (Teil 3)
Die DS-GVO behandelt in ihrem Art. 6 abschließend die Erlaubnistatbestände zur Verarbeitung personenbezogener Daten. Im Rahmen eines Mietverhältnisses sind die wichtigsten die Erlaubnisse aufgrund eines Vertrags, eines berechtigten Interesses oder einer Einwilligung.
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02.01.2019 · Fachbeitrag aus MK · Gebrauchserhaltungspflicht
Nach § 535 Abs. 1 S. 2 BGB hat der Vermieter die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Der BGH (21.8.18 VIII ZR 188/16, Abruf-Nr. 204887 ) entscheidet, ob der Vermieter im Rahmen seiner Gebrauchserhaltungspflicht auch die Fenster des vermieteten Objekts reinigen muss.
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02.01.2019 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhung
Hat der Vermieter die Wohnung mit Einrichtungsgegenständen ausgestattet und vermietet, liegt hierin ein wohnwertbildendes Merkmal, das bei einer Mieterhöhung nach § 558 BGB für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete relevant ist. Der BGH (24.10.18, VIII ZR 52/18, Abruf-Nr. 205445 ) musste entscheiden, ob sich an diesem zu Mietbeginn (konkludent) vereinbarten Ausstattungszustand der Wohnung etwas ändert, wenn der Mieter die vermieterseits gestellte Einbauküche mit Zustimmung des ...
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02.01.2019 · Fachbeitrag aus MK · Mietkaution
Nach § 551 Abs. 3 S. 1 BGB muss der Wohnraumvermieter einen ihm als Sicherheit überlassenen Geldbetrag bei einer Bank zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anlegen. Der BGH entscheidet, ob die Verzinsungspflicht auch für einen Altvertrag aus 1966 gilt, in dem die Verzinsung der Kaution ausdrücklich ausgeschlossen ist.
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