20.09.2018 · Fachbeitrag aus MK · Mietaufhebungsvertrag
Dürfen Vermieter und Mieter den Hauptmietvertrag einvernehmlich aufheben und dadurch dem Untermieter die Vertragsgrundlage entziehen? Ist diese Vorgehensweise noch von der Vertragsfreiheit gedeckt oder schon sittenwidrig? Mit diesen Fragen beschäftigt sich die aktuelle Entscheidung des gewerblichen Mietsenats, die den Räumungsstreit um die Frankfurter Galopprennbahn betrifft.
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20.09.2018 · Fachbeitrag aus MK · Schadenersatz
Nach Erlass des Berufungsurteils hat der Wohnraummietsenat (MK 18, 130, Abruf-Nr. 45333492 ) darüber entschieden, ob ein nach Rückgabe der Mietsache geltend gemachter Ersatzanspruch als Schadenersatz neben der Leistung oder als Schadenersatz statt der Leistung anzusehen ist. Der gewerbliche Mietsenat musste entscheiden, ob er sich der Auffassung des VIII Senats anschließt.
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20.09.2018 · Fachbeitrag aus MK · Kündigungsausschluss
Wird das rechtliche Gehör (Art. 103 GG) verletzt, hat der Beschwerdeführer große Aussicht, dass der BGH die angefochtene Entscheidung aufhebt und das Verfahren an das Berufungsgericht zurückverweist. So liegt der Fall hier. Das Landgericht hat wesentliches Vorbringen der Mieterseite zum „Stellen“ von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Vorliegen eines individualvertraglichen Kündigungsausschlusses nicht beachtet. Der BGH zeigt, worauf es bei der Auslegung ankommt (8.5.18, VIII ZR ...
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20.09.2018 · Nachricht aus MK · Untervermietung
Die Vermietung einer angemieteten Wohnung über Airbnb begründet eine Pflichtwidrigkeit, die nach vorheriger Abmahnung zu einer Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen kann. Dies gilt auch, wenn die Weitervermietung durch einen Untermieter erfolgt; dessen Verhalten muss sich der Mieter gem. § 278 S. 1 BGB zurechnen lassen (LG Berlin 3.7.18, 67 S 20/18, Abruf-Nr. 202895 ).
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20.09.2018 · Nachricht aus MK · Kostenrecht
Für den Gebührenstreitwert einer Klage auf Duldung von Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen ist der einjährige Betrag einer möglichen Mieterhöhung maßgeblich, § 41 Abs. 5 S. 1 3. Alt. GKG. Hierfür ist neben der erhöhten Nettomiete auch die beabsichtigte Erhöhung oder Neueinführung von Nebenkostenvorauszahlungen zu berücksichtigen (LG Berlin 28.6.18, 67 S 373/15, Abruf-Nr. 204443 ).
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19.09.2018 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhungsverlangen
Nach § 558a Abs. 2 Nr. 3 BGB kann der Vermieter zur Begründung seiner Mieterhöhung auf ein mit Gründen versehenes Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Gutachtens Bezug nehmen. Der BGH hatte zu entscheiden, ob das Mieterhöhungsverlangen formell unwirksam ist, wenn das in Bezug genommene Sachverständigengutachten nicht auf einer Besichtigung der konkreten Wohnung basiert.
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19.09.2018 · Fachbeitrag aus MK · Aktuelle Gesetzgebung
Seit dem 25.5.18 ist in den europäischen Mitgliedstaaten die Datenschutz-Grundverordnung (ABl. EU Nr. L 119 vom 4.5.16, 1 ff.) (DS-GVO) anzuwenden. Damit wurde die bisherige EU-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG abgelöst, die mit dem Bundesdatenschutzgesetz umgesetzt wurde und so das bisherige nationale Datenschutzrecht bestimmte. Die DS-GVO gilt nun als EU-Verordnung unmittelbar und bedarf daher keiner gesonderten Umsetzung.
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21.08.2018 · Fachbeitrag aus MK · Vermieterpfandrecht
Insolvenzverwalter sind sehr daran interessiert, Absonderungsgegenstände in der Masse zu behalten. Grund: Ihr Vergütungsanspruch berechnet sich aus der Gesamtsumme der Masse. Auszahlungen auf Absonderungsrechte mindern die Insolvenzmasse und damit auch den Vergütungsanspruch. Der Beitrag hilft Ihnen, das Absonderungsrecht durchzusetzen.
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21.08.2018 · Nachricht aus MK · IWW-Webinare
Auch im vierten Quartal 2018 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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21.08.2018 · Fachbeitrag aus MK · Modernisierungsmieterhöhung
Das BVerfG (5.3.18, 1 BvR 1011/17, Abruf-Nr. 202748) hatte zu entscheiden, ob die den Parteien vorab nicht mitgeteilte Auffassung des Berufungsgerichts, in der Mieterhöhung nach § 558 BGB nach vorheriger Modernisierung liege ein Verzicht auf eine weitere Mieterhöhung nach § 559 BGB, eine Verletzung des rechtlichen Gehörs begründet.
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