04.12.2017 · Nachricht aus MK · Mietvertrag
Ist dem Mieter bekannt, dass er Angriffsziel politisch motivierter Straftaten sein kann, muss er dies dem Vermieter vor Unterzeichnung des Mietvertrags von sich aus mitteilen. Dieser Umstand kann für den Vermieter wichtig sein, wenn er entscheidet, ob er den Mieter als Mieter haben möchte. Wurde der Vermieter vom Mieter nicht aufgeklärt, kann er den Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten.
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04.12.2017 · Nachricht aus MK · Hausordnung
Die Hausordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft über Ruhezeiten darf ohne sachlichen Grund nicht bestimmte Störer privilegieren.
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04.12.2017 · Nachricht aus MK · Mietverhältnis
Fühlt sich der Eigentümer eines Reihenhauses durch Zigarettenrauch vom Grundstücksnachbarn gestört und ist er dadurch über das in § 906 Abs. 1 S. 1 BGB bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt, hat er nach § 862, § 858 Abs. 1 BGB gegen den Nachbarn einen Unterlassungsanspruch.
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21.11.2017 · Fachbeitrag aus MK · Mangel der Mietsache
Wohnen in einem Mietshaus Familien mit und ohne Kinder, können Kindergeräusche zu einem ständigen Zankapfel werden. Das AG Neuss (WuM 88, 264) hat es einmal plastisch formuliert: „Kinder können nicht wie junge Hunde an die Kette gelegt werden“. Das heißt allerdings nicht, dass Mitmieter jeglichen Kinderlärm hinnehmen und Familien mit Kindern nicht auch auf Mitbewohner Rücksicht nehmen müssen. Die Grenze auszuloten, ist im Einzelfall schwierig. Der BGH zeigt, worauf es bei der ...
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21.11.2017 · Fachbeitrag aus MK · Mieterinsolvenz
Der folgende Beitrag zeigt, was der Vermieter als Aussonderungsgläubiger in der Mieterinsolvenz beachten muss und was für den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters bei Insolvenz des Vermieters gilt.
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21.11.2017 · Fachbeitrag aus MK · Familiensache
Betrifft die Streitigkeit ein Wohnraummietverhältnis zwischen miteinander verheirateten oder ehemals miteinander verheirateten Personen oder zwischen einer solchen und einem Elternteil im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung oder Aufhebung der Ehe, stellt sich die Frage, ob gemäß § 23 Nr. 2a GVG das AG – Zivilabteilung – oder gemäß § 23a Abs. 1 Nr. 1 GVG i.V.m. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG das FamG ausschließlich zuständig ist. Der BGH zeigt, worauf es für die Abgrenzung ankommt.
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21.11.2017 · Nachricht aus MK · Getrennte Miteigentümer
Sind Ehegatten gemeinsam Miteigentümer einer Eigentumswohnung, muss sich der Ehegatte, der bei einer Trennung aus der Wohnung auszieht, in Höhe seines Miteigentumanteils an den nicht umlagefähigen Betriebskosten beteiligen. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Betriebskosten vom Wohnvorteil im Rahmen der Berechnung des Trennungsunterhalts abgezogen wurden (AG Heilbronn 20.2.17, 9 F 2639/16, Abruf-Nr. 197465 ).
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21.11.2017 · Fachbeitrag aus MK · Eigenbedarf
Steht dem Vermieter im selben Haus oder in derselben Wohnanlage eine vergleichbare Wohnung zur Verfügung, muss er diese dem wegen Eigenbedarf gekündigten Mieter anbieten. Die Vorstellungen der Instanzgerichte darüber, welchen zeitlichen Grenzen diese Anbietpflicht unterliegt, stimmen nicht immer mit der Rechtsprechung des BGH überein. Der aktuelle Fall gibt dem BGH Gelegenheit, die insoweit maßgeblichen Grundsätze nochmals zusammenzufassen.
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21.11.2017 · Fachbeitrag aus MK · ZVG-Zuschlag
§ 885a ZPO ermöglicht dem Gläubiger eine beschränkte Räumung, die de facto nur im Austausch von Türschlössern besteht. Der BGH wendet die Vorschrift auch für die Räumungsvollstreckung aus einem Zuschlagsbeschluss an, auch wenn hier kein Vermieterpfandrecht geltend gemacht wird.
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14.11.2017 · Nachricht aus MK · IWW-Webinare
Die Berechnung des kündigungsrelevanten Mietrückstands bereitet in der anwaltlichen Praxis oft erhebliche Schwierigkeiten. Das beruht nicht zuletzt darauf, dass auch die Instanzgerichte immer wieder von falschen Voraussetzungen ausgehen. RiOLG a. D. Günther Geldmacher zeigt Ihnen im IWW-Webinar Mietrecht am 8.12.17 anhand der neuesten BGH-Rechtsprechung, worauf es bei der Rückstandsberechnung ankommt.
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