20.03.2020 · Fachbeitrag · Amtshaftungsanspruch

Keine Amtshaftung für nichtige Mietpreisbremse

| Die Nichtigkeit einer Mietpreisbegrenzungsverordnung (hier: Hessen) begründet keinen Amtshaftungsanspruch. Es fehlt die nach der Rechtsprechung erforderliche Drittgerichtetheit der Amtspflicht (OLG Frankfurt 13.2.20, 1 U 60/19, Abruf-Nr. 214579 ). |