19.07.2013 · Fachbeitrag · Europäisches Recht

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen: Richtlinie 93/13/EWG auf Wohnraummietverträge anwendbar

| Die Richtlinie 93/13/EWG des Rats vom 5.4.93 über missbräuch­liche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass sie – vorbehaltlich des nationalen Rechts – auf einen Vertrag über die Vermietung von Wohnraum anwendbar ist, der zwischen einem gewerblichen ­Vermieter und ­einem Wohnraummieter geschlossen wird (EuGH 30.5.13, Rs. C-488/11, ­Abruf-Nr. 132173 ) |