Fristlose Kündigung trotz rechtzeitiger Beantragung von Sozialleistungen

Sachverhalt

Ab 10/11 bezog der Beklagte Leistungen nach SGB II. Zahlungen des Jobcenters für Unterkunft leitete er nicht an den Kläger weiter. Dieser kündigte daraufhin das Mietverhältnis wegen aufgelaufener Mietrückstände fristlos. Mit seiner am 8.6.13 zugestellten Klage hat er den Beklagten auf Zahlung der rückständigen Miete sowie auf Räumung der Wohnung in Anspruch genommen. Über die Mietrückstände ist durch Teilanerkenntnisurteil entschieden. Das Jobcenter lehnte die nach Zustellung der Klage beantragte Übernahme der Mietschulden mit Rücksicht auf die Größe der Wohnung (140 m²) ab. Das SG verpflichtete das Jobcenter durch einstweilige Anordnung vom 8.8.13, zur Abwendung der Räumungsklage die eingeklagte rückständige Miete sowie die fällige Miete/Nutzungsentschädigung zu zahlen. Zugleich wurde diesem aufgegeben, noch am selben Tage gegenüber dem Kläger eine entsprechende Verpflichtungserklärung abzugeben. Das Jobcenter gab diese in der Folge ab, zahlte jedoch an den Kläger lediglich die eingeklagte Miete. Seit 6/13 stehen dem Beklagten Sozialleistungen nach dem SGB XII zu, für deren Bewilligung nunmehr die Stadt H. zuständig war. Diese zahlte lediglich den Regelsatz, wurde aber durch einstweilige Anordnung des SG verpflichtet, die Unterkunftskosten für die Zeit von 11/13 bis 6/14 zu tragen. Die Berufung gegen das Räumungsurteil des AG bleibt erfolglos, nachdem der Kläger das Mietverhältnis wegen aufgelaufener Mietrückstände für die Zeit von 10/13 bis 3/14 am 12.3.14 erneut fristlos gekündigt hatte. Die Revision hat keinen Erfolg.

Entscheidungsgründe

Der Räumungsanspruch (§ 546 Abs. 1 BGB) ist begründet. Das Mietverhältnis der Parteien ist durch die Kündigung vom 12.3.14 wirksam beendet worden. Zu diesem Zeitpunkt war der Beklagte mit der Entrichtung der Miete für die Monate 10/13 bis 3/14 in Verzug, sodass ein wichtiger Grund i.S. von § 543 Abs. 1 S 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 3a, § 569 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 BGB vorgelegen hat. Dass der Beklagte, um die Miete entrichten zu können, auf Sozialleistungen einer öffentlichen Stelle angewiesen war und diese Leistungen rechtzeitig beantragt hatte, ändert an dem - neben den hier gegebenen Voraussetzungen des § 286 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB für einen Verzugseintritt erforderlichen - Vertretenmüssen (§ 286 Abs. 4 BGB) ebenso wenig etwas wie der Umstand, dass der zuständige Träger der Sozialhilfe nach Kündigungsausspruch zur Übernahme der Mietschulden verpflichtet worden ist.