03.01.2024 · Fachbeitrag aus PB · Aktuelle Gesetzgebung
Seit dem 1.12.23 gelten die Bußgeldregelungen nach dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Unternehmen ohne Meldestelle riskieren Bußgelder von bis zu 20.000 EUR. Doch es gibt noch mehr zu beachten.
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29.12.2023 · Fachbeitrag aus PB · Schadenersatz
In zwei wichtigen Entscheidungen kurz vor Weihnachten 2023 konkretisierte der EuGH weiter die Voraussetzungen für den Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO. Danach fallen sowohl immaterielle Schäden als auch subjektive Beeinträchtigungen in den Schutzbereich der Norm. Nachfolgend werden beide Entscheidungen im Kurzcheck besprochen.
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27.12.2023 · Fachbeitrag aus PB · Personenbezogene Daten
Ein Klageantrag, der ergänzend zum Wortlaut von Art. 15 Abs. 1 Hs. 2
DSGVO auslegungsbedürftige Begriffe enthält, über deren Inhalt nicht
behebbare Zweifel bestehen, ist nicht hinreichend bestimmt. So hat es vor einer Zeit das BAG entschieden.
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20.12.2023 ·
Checklisten aus PB · Im Arbeitsverhältnis · Datenübermittlung im Konzern
Der Vorstand ist gesetzlich verpflichtet, seinen „Auftraggeber“, also den Verein, vertreten durch die Mitgliederversammlung über alle wesentlichen Punkte seiner Tätigkeit zu informieren. Dieser Verpflichtung stehen jedoch teilweise die Vorgaben des Datenschutzes entgegen, wie aktuelle Hinweise aus der Datenschutzpraxis zeigen. > lesen
20.12.2023 · Fachbeitrag aus PB · Vereinsrecht
Der Vorstand ist gesetzlich verpflichtet, seinen „Auftraggeber“, also den Verein, vertreten durch die Mitgliederversammlung über alle wesentlichen Punkte seiner Tätigkeit zu informieren. Dieser Verpflichtung stehen jedoch teilweise die Vorgaben des Datenschutzes entgegen, wie aktuelle Hinweise aus der Datenschutzpraxis zeigen. Wie Sie als Vorstand diesen „gordischen Knoten“ auseinanderschlagen, zeigen wir Ihnen anhand aktueller Hinweise.
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15.12.2023 · Fachbeitrag aus PB · Schadenersatzrecht
Der Arbeitgeber fragt: Ist es möglich, dass ich wegen einer Auskunft zu personenbezogenen Daten, die nach 19 Tagen noch nicht an den Betroffenen erteilt wurde, 750 EUR an den Betroffenen zahlen soll? Das Arbeitsgericht Duisburg sagt „Ja“. Doch nicht alle Gerichte sehen das so.
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11.12.2023 · Fachbeitrag aus PB · Auftragsverarbeitungsvertrag
Der Fall: Ein Auftraggeber und sein Auftragsverarbeiter möchten ein Projekt aufsetzen und längere Zeit zusammenarbeiten. Sie möchten diesbezüglich einen Dienstleistungsvertrag sowie zusätzlich gemäß Art. 28 DSGVO einen sogenannten Auftragsverarbeitungsvertrag abschließen. Da hier viele sensible personenbezogene Daten gemäß Artikel 9 Absatz 1 DSGVO verarbeitet werden, stellt sich vorab die Frage, wer die Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) durchführen soll.
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