03.11.2023 · Fachbeitrag aus PB · Beschäftigtendaten
Der Fall: Der Abteilungsleiter möchte wissen, auf viele Krankheitstage einer seiner Mitarbeiter in der vergangenen Zeit gekommen ist. Er fragt bei der Personalabteilung nach. Die Personalleiterin ist unsicher, ob sie die Information geben darf. Was meinen Sie: Rechtens oder nicht?
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03.11.2023 · Nachricht aus PB · Steuerrecht
Um die Einkommensteuererklärung prüfen zu können, benötigt das Finanzamt oft personenbezogene Daten – auch von unbeteiligten Dritten. Das ist erlaubt, wie das Finanzgericht Nürnberg 2023 entschieden hat, denn die Aufgaben des Finanzamts stehen im öffentlichen Interesse und damit über den Datenschutzanliegen einer einzelnen Person.
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02.11.2023 ·
Checklisten aus PB · Downloads · Digitalisierung & KI
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, also Deutschlands höchster Hüter des Datenschutzes, genehmigte im Jahr 2022 Verhaltensregeln zu technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM) bei elektronischen Aufzeichnungen und Hilfsmitteln. Diese Maßnahmen können vor unberechtigten Angriffen von Innen und Außen schützen. Prüfen Sie anhand der folgenden TOM-Checkliste, wo eventuel noch Optimierungsbedarf besteht. > lesen
27.10.2023 · Fachbeitrag aus PB · Auskunftsanspruch
Der ArbG muss Auskunft über seine ArbN geben, wenn diese Kundendaten privat verarbeiten. Zudem ist er verpflichtet, den ArbN die Verwendung der Daten auf privaten Kommunikationsgeräten zu untersagen.
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24.10.2023 · Fachbeitrag aus PB · Betriebsrat
Der Betriebsrat kann verlangen, dass ihm der Arbeitgeber Auskunft über die Namen der im Betrieb beschäftigten schwerbehinderten und gleichgestellten Menschen im Sinn des § 2 SGB IX erteilt.
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24.10.2023 · Fachbeitrag aus PB · Praxisfall
In einem Verein ist das Auskunftsrecht der Mitglieder gegenüber dem Vorstand ein persönliches. Es kann deswegen nicht durch Beschluss der Mitgliederversammlung eingeschränkt werden.
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23.10.2023 · Fachbeitrag aus PB · Schadenersatz
Der immaterielle Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO wegen rechtswidriger Detektivüberwachung setzt keine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung (mehr) voraus. Einen Ausschluss vermeintlicher
Bagatellschäden sieht das Gesetz nicht vor.
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20.10.2023 · Nachricht aus PB · Schadenersatz
Ist Art. 82 Abs. 1 DSGVO dahin auszulegen, dass Personen ein Recht auf Ersatz des immateriellen Schadens bereits dann haben, wenn ihre personenbezogenen Daten entgegen den Vorgaben der DSGVO verarbeitet
wurden oder setzt der Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens darüber hinaus voraus, dass die betroffene Person einen von ihr erlittenen immateriellen Schaden – von einigem Gewicht – darlegt?
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19.10.2023 · Fachbeitrag aus PB · Aktuelle Gesetzgebung
Mit einem Gesetzentwurf (20/8866) zur Änderung des Unternehmensbasisdatenregistergesetzes wollen die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP dieses an das durch das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MoPeG) ab dem 1.1.24 gültige Gesellschaftsregister anpassen.
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