12.06.2024 · Fachbeitrag aus PB · Videoüberwachung
Eventuell müssen Sie bei einer Videoüberwachung eine Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) durchführen. Das ist dann der Fall, wenn die Form der Verarbeitung aufgrund der Art und des Umfangs voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge hat oder wenn öffentlich zugängliche Bereiche systematisch umfangreich überwacht werden. So z. B. die Landesbeauftrage für Datenschutz Niedersachsen.
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07.06.2024 · Fachbeitrag aus PB · Verkehrsunfall
Am 1.4.24 hatten wir über das Urteil des AG Straubing berichtet, wonach der Versicherer die Löschung der persönlichen Daten des Geschädigten bei seinem Prüfberichts-Dienstleister erwirken muss. Der Versicherer hat nun die Berufung dagegen zurückgenommen.
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05.06.2024 · Fachbeitrag aus PB · Persönlichkeitsrecht
Bei Rechtsstreitigkeiten können Fotos von Personen zur Beweissicherung zulässig sein. Das entschied das OLG Celle im Fall eines Kleingartenvereins, der ein Mitglied ausgeschlossen hatte. Laut Satzung und Pachtvertrag endete mit der Mitgliedschaft auch der Pachtvertrag über die Parzelle. Dennoch nutzte das Mitglied die Parzelle weiter. Das dokumentierte ein Vereinsmitglied mit der Kamera. Das ausgeschlossene Mitglied klagte wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts und unterlag.
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03.06.2024 · Fachbeitrag aus PB · EM 2024 Spezial
Die Fußball-EM in Deutschland steht bevor. Vom 14.6. bis 14.7.24 dreht sich alles um den runden Ball und den Titel. Einige der Spiele (Anstoßzeiten 15.00, 18.00 und 21.00 Uhr) fallen für die Arbeitnehmer in die reguläre Arbeitszeit. Doch welche Regeln gelten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber?
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31.05.2024 ·
Downloads allgemein aus PB · Allgemeines · Betroffenenrechte
Arbeitgeber A ist damit einverstanden, dass sich die Belegschaft während der Arbeitszeit im Besprechungsraum gemeinsam ein Fußballspiel im Fernsehen ansehen darf. Dabei machen einige Mitarbeiter mit ihren Handys zahlreiche Fotos von Kollegen und vom Buffet. Auch A macht Fotos und überlegt, ob er diese auf die Website bzw. in den sozialen Medien veröffentlichen kann, um möglichen Bewerbern zeigen zu können, wie gut die Stimmung im Betrieb ist. Eine gute Idee? > lesen
31.05.2024 · Fachbeitrag aus PB · Mitarbeiterfotos
Die Fußball-EM steht bevor. Arbeitgeber A ist damit einverstanden, dass sich die Belegschaft während der Arbeitszeit im Besprechungsraum gemeinsam ein Fußballspiel im Fernsehen ansehen darf. Dabei machen einige Mitarbeiter mit ihren Handys zahlreiche Fotos von Kollegen und vom Buffet. Auch A macht Fotos und überlegt, ob er diese auf die Website bzw. in den sozialen Medien veröffentlichen kann, um möglichen Bewerbern zeigen zu können, wie gut die Stimmung im Betrieb ist. Eine gute Idee?
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29.05.2024 · Fachbeitrag aus PB · Im Arbeitsverhältnis
Die kürzliche Änderung des Cannabis-Gesetzes in Deutschland, die den Konsum von Cannabis unter bestimmten Bedingungen für Personen über 18 Jahre erlaubt, stellt eine Zäsur dar, deren Wellen weit über die gesellschaftlichen Ufer hinaus auch das Berufsleben erreichen. Während diese Neuregelung für viele eine Befreiung bedeutet, wirft sie zugleich bedeutende Fragen in Bezug auf die Arbeitsplatzsicherheit und Datenschutz auf. Gleichzeitig ergeben sich datenschutzrechtliche Bedenken, die ...
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27.05.2024 · Fachbeitrag aus PB · Aktuelle Gesetzgebung
Können Sie sich noch an die Abmahnwelle im Zusammenhang mit der Einbindung von Google Fonts auf Webseiten erinnern, bei der zahlreiche Unternehmen massenhaft abgemahnt wurden? Das soll es zukünftig nicht mehr geben.
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24.05.2024 · Nachricht aus PB · Vereinsrecht
Ausgeschiedene Vorstandmitglieder sind weiter im chronologischen Auszug des Vereinsregisters vermerkt – unter Nennung des vollständigen
Namens und Geburtsdatums. Ein datenschutzrechtlicher Anspruch auf
Löschung dieser persönlichen Daten besteht nicht. So beschied das OLG Köln die Forderung eines ehemaligen Vorstandsmitglieds, dass die Angabe seines Geburtsdatums und die Dauer seiner Vorstandstätigkeit nicht mehr voraussetzungslos über das Internet verfügbar gemacht werden soll.
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