04.09.2019 · Fachbeitrag · Haftungsrecht

BGH spricht Machtwort: Baukostenobergrenze als vertragliche Vereinbarung ist zulässig

| Es ist nichts dagegen einzuwenden, dass die öffentliche Hand in den RBBau-Verträgen Regelungen vorgibt, dass die Baukosten einen bestimmten Betrag nicht überschreiten dürfen. Solche Baukostenobergrenzen (als zugesicherte Eigenschaften des Architektenwerks) sind zulässig. Sie sind nicht AGB-widrig. Das hat der BGH klargestellt. Erfahren Sie, was die Entscheidung für Sie bedeutet und wie Sie damit richtig umgehen. |

Um diese Klausel ging es beim BGH

Im vorliegenden Fall ging es um folgende Klausel im Planungsvertrag.

Klausel / § ... Vereinbarung einer Baukostenobergrenze

Die Baukosten für die Baumaßnahme dürfen den Betrag von ... Euro brutto/... Euro netto nicht überschreiten. Die genannten Kosten umfassen die Kostengruppen 200 bis 600 nach DIN 276-1:2008-12, soweit diese Kostengruppen in der ES-Bau/KVM-Bau/HU-Bau/AA-Bau erfasst sind. Der Auftragnehmer hat seine Leistungen bezogen auf die von ihm zu bearbeitenden Kostengruppen so zu erbringen, dass diese Kostenobergrenze eingehalten wird.