22.12.2014 · Fachbeitrag · Vertragsrecht

Optimale Vertragsabwicklung: Checkliste der von Planern nicht zu lösenden rechtlichen Fragen

| Was muss der Planer im Rahmen seiner Beratungspflicht gegenüber den Auftraggebern an rechtlichen Fragen bearbeiten? Diese Frage stellt sich im Planungsalltag an allen Ecken und Enden. Erfahren Sie nachfolgend, was die Rechtsprechung von Ihnen fordert und lernen Sie anhand einer Checkliste die Schnittstellen bei einzelnen Rechtsgebieten kennen. |

Blick in die Rechtsprechung

Wertvolle Hinweise zur Abgrenzung der vom Planer zu bearbeitenden Rechtsfragen bietet eine Entscheidung des OLG Stuttgart (Beschluss vom 12.10.2006, Az. 5 U 111/06; Abruf-Nr. 143531).

Keine tiefgehenden Kenntnisse im öffentlichen Baurecht erwartbar

Im konkreten Fall war der Architekt mit der Genehmigungsplanung für eine gewerbliche Anlage zur Tierfutterproduktion beauftragt. Er hatte auf Anweisung des Bauherrn eine Baugenehmigung beantragt, die von der Baurechtsbehörde auch erteilt wurde. Nachdem sich Anlieger beschwert hatten, legte das Landratsamt einen Teil des Betriebes still, weil eine - erforderliche - immissionsschutzrechtliche Genehmigung fehlte. Es wurde festgestellt, dass das Projekt nicht genehmigt worden wäre, weil die immissionsrechtlichen Grenzwerte nicht eingehalten hätten werden können.