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Bundesrat hat VgV-Änderung abgesegnet: In Kürze werden tausende Planungsaufträge mehr EU-weit ausgeschrieben
| Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 16.06. mehrheitlich der „Verordnung der Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen ...“ zugestimmt. In der Verordnung ist u. a. geregelt, dass die Auftragswertermittlung von Planungsleistungen in § 3 Abs. 7 S. 2 VgV gestrichen wird. Das wird voraussichtlich dazu führen, dass nahezu alle öffentlichen Planungsaufgaben künftig EU-weit ausgeschrieben werden müssen. |
Der vergaberechtliche Hintergrund
Die deutsche Sonderregelung bei der Auftragswertermittlung von Planungsleistungen bestand in der durch § 3 Abs. 7 S. 2 VgV eröffneten Möglichkeit, nur den Wert für Lose gleichartiger Leistungen zusammenzurechnen. Darin sieht die EU-Kommission einen Verstoß gegen Art. 5 Abs. 8 der klassischen Vergaberichtlinie (2014/24/EU). 2019 hat sie ein entsprechendes Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
Die neue Verordnung
Mit der Streichung von § 3 Abs. 7 S. 2 VgV hat das BMWK auf das Vertragsverletzungsverfahren reagiert. Dadurch will das BMWK eine missverständliche Auslegung der Regelungen zur Auftragswertschätzung bei Planungsleistungen verhindern. Die Werte (Honorare) für Planungsleistungen für ein zu planendes Objekt sind im Rahmen der Auftragswertschätzung zu addieren, soweit die Leistungen einen wirtschaftlichen und technischen Zusammenhang bei innerer Kohärenz aufweisen. Dies dürfte in den überwiegenden Fällen gegeben sein. Erreicht der addierte Gesamtwert den maßgeblichen EU-Schwellenwert (zur Zeit 215.000 Euro), sind alle Planungsleistungen europaweit auszuschreiben.
Wichtig | Die Neuregelung stand auf TOP 39 der Sitzung des Bundesrats. Die Regelung zur Auftragswertermittlung von Planungsleistungen tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Weiterführende Hinweise
- Verbessern Sie Ihre VgV-Bewerbungschancen in einem zweitägigen VgV-Training → https://www.vgv-training.de/#. Das nächste Training findet vom 05.-06. Juli in Würzburg statt.
- Presseinformation der Bundesingenieurkammer: https://bingk.de/planende-berufe-erwarten-massive-verwerfungen-im-deutschen-planungsmarkt/
