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Bauministerium äußert sich mit Erlass zum Urteil des EuGH
| Das Bundesbauministerium hat mit einem Erlass auf die EuGH-Entscheidung zur EU-Rechtswidrigkeit der Mindest- und Höchstsatzregelung der HOAI reagiert. Es hat den Bundes- und Landesdienststellen erste Vorgaben gemacht, wie sie mit dem Urteil umgehen sollen. |
Die wichtigsten Aussagen des Erlasses (vom 05.08.2019, Abruf-Nr. 210730) bestehen darin, dass
- bei bestehenden Verträgen nachträglich kein Anpassungsanspruch an Mindestsätze besteht,
- bei VgV-Verfahren Angebote nicht ausschließlich deshalb ausgeschlossen werden dürfen, wenn das Angebot den Mindestsatz unterschreitet; unberührt davon ist die Prüfung auf Angemessenheit,
- auch künftig ein Honorar nach dem Mindestsatz vereinbart werden kann,
- das EuGH-Urteil keine Aussage zum Vergaberecht der öffentlichen Auftraggeber enthält.
Wichtig | Der Erlass gilt nur für Bundes- und Landesdienststellen. Private Bauherrn sind davon nicht betroffen. Auch Kommunen sind nicht unmittelbar Adressat des Erlasses, werden sich aber wohl daran orientieren.
Quelle: Ausgabe 09 / 2019 | Seite 1 | ID 46090059
