EU-Kommission legt beim Vertragsverletzungsverfahren nach: HOAI vor dem Aus?

| Für die HOAI „wird es immer enger“. Die Europäische Kommission hat sich von der „pro HOAI“-Stellungnahme der Bundesregierung nicht überzeugen lassen und eine „begründete Stellungnahme“ als zweite Stufe im Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland vorgelegt. Reagiert die Bundesregierung darauf nicht innerhalb von zwei Monaten, kann die Kommission den EuGH anrufen. |

Die Kommission sieht unverhältnismäßige und nicht gerechtfertigte Hindernisse im Bereich der freiberuflichen Dienstleistungen. Auch die umfassende Stellungnahme der Bundesregierung und zahlreiche Gespräche mit Vertretern der planenden Berufe haben die Kommission nicht von ihrer Auffassung abgebracht, dass bei den Architekten- und Ingenieurleistungen Auflagen existieren, die der Dienstleistungsrichtlinie zuwiderlaufen. Die Diskussion um die Zukunft der HOAI geht also weiter und das Risiko einer Abschaffung steigt. Quelle: http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-16-319_de.htm