29.04.2021 · Nachricht aus PBP · Honorargestaltung
Können Sie sich auch nach der Mindestsatz-Entscheidung des EuGH vom 04.07.2019 noch in den Mindestsatz der HOAI hineinklagen? Diese Frage hatte der BGH am 14.05.2020 nicht beantwortet, sondern an den EuGH zurückgespielt. Am kommenden Montag, den 03.05. wird beim EuGH jetzt mündlich verhandelt. Das Az. lautet C-261/20. Es geht dort vor allem darum, inwieweit die EuGH-Entscheidung auch auf Vertragsverhältnisse zwischen Privatpersonen anzuwenden ist.
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28.04.2021 · Fachbeitrag aus PBP · Honorarrecht
Eine längere Zusammenarbeit zwischen Architekt und Auftraggeber ist ein wichtiges Indiz für den Willen der Parteien, ein Vertragsverhältnis zu begründen. Mit dieser – im Einvernehmen mit dem BGH ergangenen – Aussage hat sich das OLG Karlsruhe zur oft diskutierten Frage des Zustandekommens eines mündlichen Planungsvertrags erfreulich klar positioniert.
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28.04.2021 · Fachbeitrag aus PBP · Planungsleistungen
Die terminliche Abwicklung der Technischen Ausrüstung kann optimiert werden, wenn die Teilleistung e) in der Lph 5 anforderungsgerecht gewürdigt wird. In der Praxis ist das leider oft nicht der Fall. Die unschönen Folgen sind aufwendige Planungsänderungen, Terminverzögerungen und Honorarauseinandersetzungen. Erfahren Sie deshalb, wie Sie über eine Aktivierung der Teilleistung e) in der Lph 5 selbst bei engen Planungsterminen ausreichende Zeitfenster generieren und die ...
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28.04.2021 · Fachbeitrag aus PBP · Haftungsrecht
Wenn Planungs- oder Bauüberwachungsmängel geltend gemacht werden, geht das oft mit dem Vorwurf einher, dass allgemein anerkannte Regeln der Technik nicht eingehalten worden waren. Besonders oft passiert das bei technischen Anforderungen, die erhebliche Ermessensspielräume umfassen oder „technische Regelwerke“ von Institutionen und Verbänden, deren fachliche Basis nicht eindeutig ist. Das OLG Rostock hat jetzt etwas Licht ins rechtliche Dunkel gebracht.
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28.04.2021 · Nachricht aus PBP · Objektüberwachung aktuell
Der Auftraggeber als Bauherr musss sich mangelhafte Vorleistungen eines Vorunternehmers im Verhältnis zum nachfolgenden Unternehmer zurechnen lassen. Diese Entscheidung des LG Landau ist vor allem für alle Bauüberwacher relevant. Bevor Sie Mängelrügen aussprechen, sollten Sie vorsorglich prüfen, ob der gerügte Mangel auf eine Vorleistung eines anderen Unternehmers zurückzuführen sein könnte.
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28.04.2021 · Nachricht aus PBP · Honorarrecht
Wer einen „HOAI-Vertrag“ unterschreibt, muss alle Grundleistungen erbringen. Der Auftraggeber kann das Honorar um Grundleistungen kürzen, die nicht erbracht worden sind. Diese Grundsätze hat das OLG Hamm bestätigt.
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27.04.2021 · Nachricht aus PBP · Sonderzahlungen
Bis zum 30.06.2021 können Sie Mitarbeitern noch eine steuerfreie Corona-Prämie zahlen. Der Höchstbetrag liegt bei 1.500 Euro. Eine Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass Sie die Prämie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn zahlen. Hier stellt sich nun die Frage, ob diese Bedingung erfüllt ist, wenn Sie damit einen Teil der Überstunden abgelten, die der Mitarbeiter in der Vergangenheit geleistet hat?
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27.04.2021 · Nachricht aus PBP · Öffentliche Aufträge
Verfügt ein öffentlicher Auftraggeber über einen Zweckbau (Schule), der als Werk der Baukunst urheberrechtlich geschützt ist, ist er gezwungen, bei einer Änderung des Bedarfs eine Umgestaltung des Bauwerks auszuschreiben. Wäre nur der Inhaber des Urheberrechts rechtlich leistungsfähig, stünde ihm ein zeitlich unbegrenzter Anspruch auf Erteilung sämtlicher weiterer Aufträge zu. Dies erscheint dem OLG München wenig vereinbar mit der Zielsetzung des Vergaberechts.
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27.04.2021 · Fachbeitrag aus PBP · Vertragsrecht
Welche Materialeigenschaften, Gestaltungseinzelheiten sowie funktionalen Anforderungen stellen das Bausoll dar? Angaben aus Bemusterungen oder Angaben aus dem – auf der Ausführungsplanung aufbauenden – Leistungsverzeichnis? Diese Frage poppt immer dann auf, wenn Abweichungen da sind und jemand einen Ausführungsmangel rügt. Lernen Sie die Bemusterungs-Rechtsprechung kennen und ziehen Sie daraus für Ihre Projektabwicklung die richtigen Schlüsse.
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27.04.2021 · Nachricht aus PBP · Werkvertragsrecht
Ausführende Unternehmen müssen bei Dachabdichtungsarbeiten selbst darauf achten, dass unter ihrer Regie auf der Baustelle nicht gegen relevante DIN-Normen verstoßen wird. Beruht die Mangelhaftigkeit der Bauleistungen auf einem schuldhaften Verhalten des Unternehmers, haftet er auch für Mangelfolgeschäden. Das hat das OLG Oldenburg entschieden.
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