Anhängige Verfahren des BFH aus dem März 2015

| Der BFH hat die neuen anhängigen Verfahren bekannt gegeben, darunter u.a. zur Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen von Heileurythmisten und aus der Personalgestellung für Bereitschaftspraxen. |

• Besteuerung von Umsätzen eines Heileurythmisten: Sind die Umsätze aus heileurythmischer Tätigkeit generell nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfrei, wenn der Leistungserbringer Mitglied des Bundesverbandes für Heileurythmie ist und der Bundesverband mit einzelnen Krankenkassen Verträge zur Integrierten Versorgung mit Anthroposophischer Medizin auf Grundlage des § 140a SGB V abgeschlossen hat oder sind Umsätze außerhalb dieser Verträge steuerpflichtig, da es sich in diesen Fällen nicht um eine ähnliche heilberufliche Tätigkeit mit beruflichem Befähigungsnachweis handelt? (FG Niedersachsen 23.10.14, 5 K 329/13, Rev. BFH XI R 3/15

• Tarifermäßigung auf Veräußerungsgewinn: Kann sich eine zunächst als „definitiv“ anzusehende Übertragung der wesentlichen Praxisgrundlagen einer Steuerberaterpraxis auf den Erwerber im Nachhinein als - der Tarifbegünstigung des Gewinns aus der Praxisveräußerung entgegenstehende - bloße Unterbrechung der bisherigen freiberuflichen Tätigkeit erweisen, wenn der Steuerberater 22 Monate nach der Veräußerung in derselben Stadt unter weitgehender Mitnahme seiner zuvor eingebrachten Mandate und teilweiser (Wieder-)Einstellung des bereits vor der Praxisübertragung bei ihm beschäftigt gewesenen Personals im Rahmen einer Einzelpraxis tätig wird? (FG Köln 3.12.14, 13 K 2231/12, Rev. BFH VIII R 2/15)

• Scheinselbständigkeit bei Personalvermittlung: Erbringen Personen, die über eine Agentur (Vermittlung von Pflegekräften und Haushaltshilfen) zur Betreuung und Pflege hilfsbedürftiger Menschen an diese vermittelt werden, Dienstleistungen, die der Umsatzsteuerpflicht unterliegen, oder handelt es sich um Arbeitnehmer der Agentur? (FG Niedersachsen 20.11.14, 5 K 32/13, Rev. BFH V R 3/15)

• Umsatzsteuer bei Personalgestellung: Unterliegen die Umsätze aus der Personalgestellung für Bereitschaftsdienstpraxen im Zuständigkeitsgebiet der Klägerin gegen Kostenersatz der Umsatzsteuer? (FG Saarland 18.11.14, 1 K 1480/12, Rev. BFH V R 67/14)

• Gewerbesteuer: Fällt ein ambulantes Dialysezentrum, das nicht über die Möglichkeit einer stationären Vollverpflegung der Patienten verfügt, unter die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 20 Buchst. b und/oder Buchst. d GewStG 2002? Auslegung des Begriffs „Einrichtung zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen“? (FG Münster 25.8.14, 9 K 106/12, Rev. BFH I R 74/14)