Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat seinem Kollegen in der Bundesregierung, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Inkonsequenz gegenüber der Schweiz bei der Durchsetzung des von der EU angestrebten Informationsaustauschs von Steuerdaten vorgeworfen. Schweizer Banken erhalten ab 2014 einen einfacheren Zugang zum deutschen Markt. Basis hierfür ist eine am letzten Freitag geschlossene Vereinbarung zwischen Bundesfinanzminister Schäuble und der Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf.
Eine im Ausland ansässige Person unterliegt mit ihren Einkünften aus der Vermietung von LKW an eine inländische Gesellschaft, die ihrerseits die Sachen an inländische Unternehmer weitervermietet, nur insoweit der ...
§ 1 Abs. 6 AStG in der Fassung des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes (AmtshilfeRLUmsG) vom 26.6.13 (BGBl I, 1809) enthält die Ermächtigung des BMF zum Erlass einer Rechtsverordnung zur Anwendung des ...
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt hinsichtlich der ertragsteuerlichen Behandlung der Veräußerung von Dividendenansprüchen durch Steuerausländer an Dritte Folgendes: Der Anspruch des Aktionärs auf Auszahlung des auf seine Beteiligung entfallenden Gewinns auf Grund des Gewinnverwendungsbeschlusses der Hauptversammlung kann veräußert und übertragen werden, auch wenn die den Gewinnanspruch vermittelnde Aktie nicht mitveräußert wird. Der Anspruch kann auch bereits vor seiner ...
Eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung kann – unter weiteren Voraussetzungen – auch vorliegen, wenn ein im Inland ansässiger Unternehmer Gegenstände an einen Unternehmer in einem Drittland ohne ...
Die Vorschriften des Titels II VO (EWG) Nr. 1408/71 begründen als Kollisionsregeln keinen unmittelbaren Kindergeldanspruch aus Unionsrecht. Ein Anspruch auf Kindergeld nach dem EStG besteht nur, wenn die mit dem ...
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Mit Urteil vom 13.6.13 hat das FG Münster entschieden, dass eine in Frankreich ansässige Gesellschaft, die mittelbar an einer inländischen KG beteiligt ist, nicht allein dadurch eine inländische Betriebsstätte begründet, dass sie der KG ein Darlehen gewährt (FG Münster 13.6.13, 13 K 3679/12 F, s. auch Mitteilung des FG Münster vom 15.7.13 zum Urteil 13 K 3679/12 vom 13.6.13).