EuGH-Generalanwältin Kokott erkennt in der ungarischen Sondersteuer für den Einzelhandel keine Diskriminierung ausländischer Unternehmen. Möglicherweise verstoße die Sondersteuer jedoch gegen das Mehrwertsteuerrecht der EU (EuGH, Pressemitteilung vom 5.9.13 zu den Schlussanträgen in der Rechtssache C-385/12).
Der BFH hat einem nebenberuflichen Autor den Abzug von Reiseaufwendungen in südliche Länder versagt, weil die Aufwendungen untrennbar sowohl betrieblich als auch privat veranlasst waren (BFH 7.5.13, VIII R 51/10, s.
Die rückwirkend durch § 36 Abs. 4 GewStG 1999 ab 2001 angeordnete Hinzurechnung von Gewinnanteilen bei Auslandsbeteiligungen nach § 8 Nr. 5 GewStG 1999 verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit und findet deshalb ...
Unter Berücksichtigung des BFH-Urteils 17.10.07 (I R 96/06, BStBl II 08, 953) nimmt das BMF in einem koordinierten Ländererlass ausführlich zur Anwendung der Subject-to-tax-, Remittance-base- und Switch-over-Klauseln in DBA Stellung (BMF 20.6.13, IV B 2 - S-1300/09/10006, Abruf-Nr. 132760 ).
Der BFH hat entschieden, dass die Pflicht zur Verrechnungspreisdokumentation bei grenzüberschreitenden Vorgängen nicht gegen europäisches Recht verstößt. Die Dokumentationsanforderungen sind grundsätzlich ...
Zum 1.7.13 ist Kroatien der EU beigetreten. Der Beitritt führt in Kroatien zu erheblichen Änderungen der nationalen Rechts- und Steuersysteme, die nunmehr den europäischen Vorgaben anzupassen sind. So musste Kroatien ...
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Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte durch Urteil vom 10.4.13, I R 45/11 darüber zu entscheiden, ob die Pflicht zu einer sog. Verrechnungspreisdokumentation, der Steuerpflichtige bei bestimmten grenzüberschreitenden Vorgängen unterworfen sind, in Einklang mit dem Unionsrecht steht. Er hat dies prinzipiell bejaht (BFH, Pressemitteilung Nr. 50/13 vom 21.8.13 zum Urteil I R 45/11 vom 10.4.13).