26.01.2024 · Fachbeitrag aus PIStB · Umsatzsteuer
Bei Liefergeschäften über die Grenze aus Deutschland heraus – sowohl in ein anderes EU-Land als auch in ein Drittland – ist vorrangig zu klären, ob eine der beiden Umsatzsteuerbefreiungen greift, ob also eine Ausfuhrlieferung oder eine innergemeinschaftliche Lieferung vorliegt. Für die Steuerbefreiung muss dieser Lieferung die Warenbewegung nach § 3 Abs. 6a UStG zugeordnet werden. Im Abholfall hat der leistende Unternehmer dafür nachzuweisen, dass der Transport durch den eigenen ...
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25.01.2024 · Nachricht aus SSP · In eigener Sache
Kennen Sie schon unser neues Format, den BFH-Talk „In letzter Instanz“? Woche für Woche fasst unsere Redakteurin Sina Wetzel darin die wichtigsten Leitsatzentscheidungen des BFH für Sie zusammen – kurz, knapp und auf den Punkt gebracht. In dieser Woche steht die Einkommensteuer im Vordergrund:
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26.01.2024 · Fachbeitrag aus PIStB · Abkommensrecht
Diese dreiteilige Beitragsreihe untersucht die wesentlichen Unterschiede der einzelnen Grenzgängerregelungen, geht dabei auf Übereinstimmungen und Abweichungen bei der Behandlung von Dienstreisetagen ein und betrachtet die Auswirkungen der Änderungsprotokolle zum DBA-Schweiz und DBA-Österreich. Im ersten Teil wurde das DBA-Schweiz behandelt (s. PIStB 24, 7). Der zweite Teil befasst sich mit dem DBA-Frankreich.
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24.01.2024 · Fachbeitrag aus PIStB · Gewerbesteuer
Der BFH hat dem EuGH die Frage zur Prüfung vorgelegt, ob die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von ausländischen Streubesitzdividenden im Jahr 2001 gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt. Der EuGH hat jetzt entschieden, dass die deutsche Regelung nicht unionsrechtswidrig ist
(EuGH 22.6.23, C-258/22).
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11.01.2024 · Nachricht aus PIStB · BMF
Das BMF hat aktuell umfassend zur Besteuerung der Einkünfte aus unselbständiger Arbeit nach den DBA Stellung genommen (BMF-Schreiben v. 12.12.23- IV B 2 - S 1300/21/10024 :005).
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22.12.2023 · Fachbeitrag aus PIStB · Der praktische Fall
Mit seinen neuen Verwaltungsgrundsätzen (VWG) Verrechnungspreise 2023 (BMF 6.6.23, IV B 5 – S 1341/19/10017, BStBl I 23, 1093) hat das BMF seine Sicht zu den Grundsätzen der Einkünftekorrektur überarbeitet. Nachdem im ersten Teil dieser zweiteiligen Beitragsreihe das Verhältnis des § 1 AStG zur vGA bzw. vE beleuchtet wurde, bezieht der zweite Teil die Hinzurechnungsbesteuerung nach den §§ 7 ff. AStG ein. Ausgangspunkt sind dabei wieder die Regelungen zur vGA und vE, dann § 1 AStG ...
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21.12.2023 · Fachbeitrag aus PIStB · Wegzugsbesteuerung
Bei einer nach dem Wegzug eingetretenen Wertminderung der Anteile kann die Veranlagung im Wegzugsjahr korrigiert werden (§ 6 Abs. 6 S. 1 AStG i. d. F. des SEStEG). Voraussetzung dafür ist nicht, dass der Steuerpflichtige die Berücksichtigung der Wertminderung im Zuzugsstaat beantragt hat (BFH 26.7.23, I R 39/20, BB 23, 2902).
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21.12.2023 · Fachbeitrag aus PIStB · Umsatzsteuer
Das BMF hat neue Vordruckmuster zur umsatzsteuerlichen Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern ab dem Besteuerungszeitraum 2023 veröffentlicht (BMF 6.12.23, III C 3 - S 7532/19/10002 :003). Das neue Verwaltungsschreiben löst das bisherige BMF-Schreiben vom 24.8.21 (III C 3 - S 7532/19/10002 :003, BStBl I 21, 1527) ab.
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21.12.2023 · Fachbeitrag aus PIStB · Abkommensrecht
Die Behandlung von Dienstreisen als Nichtrückkehrtage im Rahmen der Grenzgängerregelungen in den DBA mit der Schweiz, Frankreich und Österreich war immer wieder streitig. Aufgrund der unterschiedlichen Ausgestaltung dieser Regelungen kann die Rechtsprechung nicht ohne Weiteres auf jedes DBA übertragen werden. Diese dreiteilige Beitragsreihe stellt daher die wesentlichen Unterschiede der einzelnen Grenzgängerregelungen dar, bespricht Übereinstimmungen sowie Abweichungen bei der Behandlung ...
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21.12.2023 · Fachbeitrag aus PIStB · DBA-Luxemburg
Übt ein Berufskraftfahrer seine Tätigkeit sowohl im Wohnsitzstaat seines Arbeitgebers also auch in seinem Ansässigkeitsstaat aus, wird nach Nr. 4 Buchst. a) Konsultationsvereinbarung (KonsVer) zwischen Luxemburg und Deutschland vom 7.9.11 (BStBl I 11, 849) sein Arbeitslohn, der auf diese Arbeitstage entfällt, unabhängig von der jeweiligen Verweildauer zu gleichen Teilen auf beide Staaten aufgeteilt. Diese Regelung verstößt allerdings gegen den Wortlaut des Art. 14. DBA-LUX 2012 und ist ...
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