28.04.2023 · Fachbeitrag aus PIStB · Abkommensrecht
Der BFH befasste sich bereits mit der Frage, welche Bedeutung der OECD-Musterkommentar für die Auslegung von DBA hat. Danach können Neufassungen des Musterkommentars keine Auswirkungen auf die Auslegung bestehender DBA haben (BFH 11.7.18, I R 44/16, DStR 18, 2681). Das BMF nimmt mit einem aktuellen Schreiben zu diesem Thema auch zum o. g. Urteil Stellung (BMF 19.4.23, IV B 2 - S 1301/22/10002 :004).
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28.04.2023 · Fachbeitrag aus PIStB · Liste der nicht kooperierenden Gebiete
Am 14.2.23 haben die EU-Außenminister Russland auf die schwarze Liste der Steueroasen gesetzt. Diese Maßnahme steht auch im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und stellt eine weitere Sanktionsmaßnahme dar. Was auf den ersten Blick wie ein rein politisches Statement wirkt, führt steuerlich zu großen Auswirkungen bei betroffenen Unternehmen mit Russlandinvestitionen. Anhand von Beispielsfällen werden die steuerlichen Konsequenzen dargestellt.
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28.04.2023 · Fachbeitrag aus PIStB · Innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft
Ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft erfordert zwingend, dass in der Rechnung des mittleren Unternehmers auf die Steuerschuldnerschaft des letzten Abnehmers hingewiesen wird. Diese Angabe kann auch nicht durch eine spätere Rechnungsberichtigung nachgeholt werden. Diesbezügliche Abrechnungsfehler sind also nicht rückwirkend heilbar, das hat der EuGH in einem aktuellen Urteil entschieden (EuGH 8.12.22, C-247/21, Luxury Trust Automobil).
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28.04.2023 · Fachbeitrag aus PIStB · Lizenzgebühren
Die Höhe der anzurechnenden ausländischen Quellensteuer hängt u. a. maßgeblich davon ab, in welcher Höhe die ausländischen Einkünfte durch wirtschaftlich im Zusammenhang stehende Aufwendungen gemindert werden. Art und Umfang des Betriebsausgabenabzugs bestimmt sich dabei nach dem Veranlassungsprinzip. Aufwendungen für künftig entstehende Lizenzeinnahmen sind nicht zu berücksichtigen (BFH 17.8.22, I R 14/19, BB 23, 213).
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28.04.2023 · Fachbeitrag aus PIStB · Der praktische Fall
Nachfolgend werden fünf weitere Betriebsprüfungsfälle aus Sicht der
Finanzverwaltung sowie der Beraterschaft näher beleuchtet, um kritische Aspekte und mögliche Stellschrauben herauszustellen (zu den letzten fünf Fällen, s. Oppermann/Müller, PIStB 23, 49). Für die hilfreichen Anregungen einiger Betriebsprüfer möchte ich mich an dieser Stelle wiederum herzlich bedanken.
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28.04.2023 · Fachbeitrag aus PIStB · DBA-Niederlande
Das Besteuerungsrecht für den Arbeitslohn eines in Deutschland wohnenden, bei einem niederländischen Arbeitgeber beschäftigten Berufskraftfahrers steht nach Art. 10 Abs. 1 DBA-Niederlande (DBA-NL) den Niederlanden zu, wenn er mit seinem Fahrzeug in den Niederlanden unterwegs gewesen ist. Für Tage, an denen der Berufskraftfahrer sowohl durch die Niederlande als auch durch Deutschland oder einen Drittstaat fährt, steht das Besteuerungsrecht den Niederlanden nur zeitanteilig zu (BFH 1.6.22, ...
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28.04.2023 · Fachbeitrag aus PIStB · Kindergeld
Ein Unionsbürger mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem Aufnahmemitgliedstaat kann nicht deshalb während der ersten drei Monate seines Aufenthalts vom Kindergeldbezug ausgeschlossen werden, weil er keine Einkünfte aus Erwerbstätigkeit in diesem Mitgliedstaat bezieht. Wenn der Aufenthalt rechtmäßig ist, ist der Unionsbürger genauso zu behandeln wie ein inländischer Staatsangehöriger (EuGH 1.8.22, C-411/20).
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25.04.2023 · Fachbeitrag aus PIStB · Schweiz
Anfang April haben sich die Delegationen des deutschen BMF sowie des schweizerischen SIF (Staatssekretariat für internationale Finanzfragen) auf eine neue Konsultationsvereinbarung zu Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz geeinigt (BMF 25.4.2023, IV B 2 - S 1301-CHE/21/10018 :001). Die Neuerungen entsprechen in weiten Teilen den Forderungen aus Beratung und Rechtsprechung und sind grundsätzlich zu begrüßen. „Im Abgang“ lassen die Neuerungen jedoch zu wünschen übrig.
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30.03.2023 · Fachbeitrag aus PIStB · Globale effektive Mindestbesteuerung
Das BMF hat am 20.3.23 einen Diskussionsentwurf zur Umsetzung der Richtlinie zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen und große inländische Gruppen in der
Union in nationales Recht veröffentlicht – das Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz (MinBestRL-UmsG; www.iww.de/s7859 ).
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30.03.2023 · Fachbeitrag aus PIStB · Grenzüberschreitende Umwandlungen
Das Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze vom 28.2.23 (BGBl I 23, Nr. 51; UmRUG) ist am 1.3.23 in Kraft getreten. Das UmRUG dient der Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (auch: Mobilitätsrichtlinie) über grenzüberschreitende Umwandlungen in deutsches Recht.
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