25.01.2023 · Fachbeitrag aus PIStB · Grenzüberschreitende Verlustverrechnung
Einkünfte aus ausländischen Betriebsstätten werden im DBA-Fall aufgrund des sog. Betriebsstättenvorbehalts regelmäßig im Betriebsstättenstaat besteuert. Im Verlustfall ergibt sich daher regelmäßig eine isolierte Verrechenbarkeit im Betriebsstättenstaat. Dieses wird jedoch zum Problem, wenn die ausländischen Verluste letztlich nicht mehr nutzbar sind und aufgrund tatsächlicher Finalität im Betriebsstättenstaat auch nicht mehr genutzt werden können. Diese Problematik dürfte nach ...
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05.01.2023 · Nachricht aus PIStB · Informationsaustausch zwischen USA/Deutschland
Mit einem schon am 14.8.20 unterzeichneten Abkommen wollten Deutschland und die USA den bilateralen Austausch länderbezogener Berichte auf eine dauerhafte Grundlage stellen. Nun soll das Abkommen mit Bezug zur Besteuerung multinational tätiger Konzerne zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA über den „Austausch länderbezogener Berichte“ ratifiziert werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt (20/5021; Deutscher Bundestag, hib-Nr. 777/2022).
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21.12.2022 · Fachbeitrag aus PIStB · ATAD III
Kurz vor dem Jahreswechsel 2021/2022 hat die EU-Kommission einen Richtlinienänderungsentwurf zur ATAD III präsentiert. Der Vorschlag richtet sich gegen die missbräuchliche Nutzung von Briefkastenfirmen. Damit gehen umfangreiche Meldeverpflichtungen hinsichtlich substanzschwacher Gesellschaften einher, denen bei Verfehlen der Mindestsubstanzanforderungen der Verlust bestimmter Steuervorteile aus der Inanspruchnahme von Doppelbesteuerungsabkommen oder EU-Richtlinien drohen.
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21.12.2022 · Fachbeitrag aus PIStB · Einkommensteuer
Nach einer aktuellen BFH-Entscheidung bleiben bei der Bemessung des Progressionsvorbehalts ausländische Kapitaleinkünfte außer Betracht, die bei einem inländischen Sachverhalt der Abgeltungsteuer unterliegen würden. Dagegen sind nach dem deutschen Einkommensteuerrecht steuerbare, aber steuerfreie Einnahmen, die bei der Ermittlung der Wesentlichkeitsgrenzen des § 1 Abs. 3 EStG nicht einbezogen werden, im Rahmen des Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen (BFH 1.6.22, I R 3/18, BB 22, ...
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21.12.2022 · Fachbeitrag aus PIStB · Rat der EU
Im Kampf gegen Steueroasen haben sich die EU-Mitgliedstaaten nach langer Blockade am 12.12.22 auf eine Mindestbesteuerung von 15 % für
internationale Unternehmen mit einem Konzernumsatz von mindestens 750 Mio. EUR geeinigt. Das BMF will ein deutsches Umsetzungsgesetz im Frühjahr 2023 vorlegen.
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21.12.2022 · Fachbeitrag aus PIStB · Niederlande
Der nach Anwendung der sog. 30 %-Regelung von der niederländischen Besteuerung freigestellte Teil des Arbeitslohns ist nicht von der deutschen Bemessungsgrundlage auszunehmen, da es sich bei der Regelung um eine echte Steuerbefreiung und nicht um einen pauschalen Werbungskostenabzug handelt (FG Düsseldorf 25.10.22, 13 K 2867/20 E; s. auch Mitteilung des FG Düsseldorf vom 8.12.22).
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21.12.2022 · Fachbeitrag aus PIStB · Outbound-Betriebsstätten
Insbesondere in Folge des OECD-BEPS-Aktionspunktes 7 sind Tendenzen im Ausland erkennbar, den (Vertreter-)Betriebsstättenbegriff nach dem jeweiligen ausländischen sowie abkommensrechtlichen Verständnis auszuweiten. Bereits geringere Tätigkeiten/Kriterien genügen dann, eine Betriebsstätte nach ausländischer Sichtweise zu begründen. Vor diesem Hintergrund ist die deutsche ablehnende Haltung zu den Änderungen der Abs. 5 und 6 des Art. 5 OECD-MA 2017 kritisch zu sehen, da hierdurch ...
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21.12.2022 · Fachbeitrag aus PIStB · Grenzüberschreitende Social Media
2021 nutzten mehr als 4,26 Mrd. Menschen aktiv soziale Medien, 2027 sollen es Prognosen zufolge fast 6 Mrd. sein. In Anbetracht dieser Tatsache ist es selbstverständlich, dass Unternehmen auch über diese Kanäle ihre Produkte bewerben möchten. Dabei helfen Influencer den Firmen, über hohe Reichweiten Produkte auf dem Markt zu festigen. Es gibt viele Arten von Social-Media-Persönlichkeiten. Dieser Artikel konzentriert sich auf Vlogger. Sobald diese aktiv werden, kann das umsatzsteuerliche ...
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21.12.2022 · Fachbeitrag aus PIStB · Verrechnungspreisdokumentation
Der EuGH hat entschieden, dass die Festsetzung von Zuschlägen gemäß § 162 Abs. 4 AO mit EU-Recht vereinbar ist. Die Finanzverwaltung darf
bei Verletzung der Aufzeichnungspflichten aus § 90 Abs. 3 AO somit auch weiterhin Zuschläge festsetzen (EuGH 13.10.22, C-431/21).
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21.12.2022 · Fachbeitrag aus PIStB · Gewerbesteuer
Der BFH hat dem EuGH die Frage zur Prüfung vorgelegt, ob die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von ausländischen Streubesitzdividenden im Jahr 2001 gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt (BFH 23.11.21, I R 5/18; anhängig beim EuGH C-258/22).
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