18.08.2022 · Nachricht aus PIStB · Verfahrensrecht
Eine Zustellung von Einkommensteuerbescheiden an einen in der Schweiz wohnhaften Steuerpflichtigen unmittelbar durch die Post ist völkerrechtlich erstmals für Besteuerungszeiträume ab dem 1.1.18 zulässig (BFH 8.3.22, VI R 37/19).
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27.07.2022 · Fachbeitrag aus PIStB · Beschränkte Steuerpflicht
Die zeitlich unbegrenzte Überlassung von Know-how durch einen ausländischen Vergütungsgläubiger kann zu beschränkt steuerpflichtigen Einkünften i. S. d. § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG führen. Dabei setzt das Tatbestandsmerkmal der tatsächlichen Nutzung von Know-how im Inland nicht voraus, dass das Know-how den vereinbarten Umfang und/oder die vereinbarte Qualität hatte, um die im Inland verfolgten Zwecke zu erfüllen (BFH 13.10.21, I R 18/18, DB 22, 1234).
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27.07.2022 · Fachbeitrag aus PIStB · Entlastung vom Steuerabzug
Wird eine Zahlung des Arbeitgebers dem Lohnsteuerabzug unterworfen, obwohl die Besteuerung abkommensrechtlich dem Wohnsitzstaat des
Arbeitnehmers zugewiesen ist, besteht die Möglichkeit, einen Erstattungsantrag in analoger Anwendung des § 50c Abs. 3 S. 1 EStG zu stellen. Das gilt, soweit für die entsprechenden Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit nicht bereits eine Veranlagung nach § 50 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 Buchst. b) i. V. m.
S. 7 EStG beantragt worden ist oder es sich um eine ...
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25.07.2022 · Fachbeitrag aus PIStB · Anzeigepflichten
Die EU-Richtlinie DAC 6 ([EU] 2018/822) hat der deutsche Gesetzgeber mit Gesetz vom 21.12.19 (BGBl I, 2875) in nationales Recht umgesetzt (§§ 138d bis 138k AO). Eine grenzüberschreitende Steuergestaltung ist insoweit dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) nach amtlich vorgeschriebenem
Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle mitzuteilen. Erfüllt bei einer grenzüberschreitenden Steuergestaltung kein sog. Intermediär die maßgebenden Voraussetzungen, so obliegt die Mitteilung ...
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22.07.2022 · Fachbeitrag aus PIStB · Der praktische Fall
Die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus haben sich auch auf Betriebsprüfungen, die typischerweise wesentlich von einem persönlichen Austausch geprägt sind, ausgewirkt. Gleichwohl werden Prüfungen in
Zeiten von Corona so gut wie möglich durchgeführt. Nachfolgend werden fünf weitere typische internationale Betriebsprüfungsfälle aus Sicht der
Finanzverwaltung sowie der Beraterschaft näher beleuchtet (zu den ersten fünf Fällen s. Oppermann, PIStB 22, 78), um kritische Aspekte ...
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21.07.2022 · Fachbeitrag aus PIStB · Kapitaleinkünfte
Es ist mit der EU-Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar, dass ausländische Quellensteuerbeträge nicht auf die Einkommensteuer zum gesonderten Tarif i. S. d. § 32d Abs. 1 EStG anrechenbar sind und verfallen, wenn die zugrunde liegenden ausländischen Kapitalerträge gemäß § 20 Abs. 6 S. 3 EStG (aktuell: § 20 Abs. 6 S. 2 EStG) mit inländischen
Verlusten aus Kapitalvermögen zu verrechnen sind. Nicht ausgeglichene Verluste eines Ehegatten aus Kapitalvermögen ...
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20.07.2022 · Fachbeitrag aus PIStB · Internationale Unternehmensbesteuerung
Am 20.12.21 hatte die OECD detaillierte Model Rules zur globalen Mindestbesteuerung (sog. Pillar 2) veröffentlicht, die von den beteiligten Staaten bis voraussichtlich zum 31.12.23 umgesetzt werden sollen. Unmittelbar im Anschluss veröffentlichte die EU-Kommission am 22.12.21 einen Richtlinienentwurf zur Umsetzung dieser sog. Global Anti-Base-Erosion Rules (kurz „GloBE-Rules“). Das EU-Parlament hat am 19.5.22 dem Vorschlag der EU-Kommission zur Umsetzung eines weltweiten ...
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19.07.2022 · Fachbeitrag aus PIStB · Einkommensteuer
Die ausländische Betriebsstätte einer im Inland ansässigen rechtlich selbstständigen Person gilt nicht als „Arbeitgeber“ i. S. d. Art. 15 Abs. 2 Buchst. b OECD-MA. Der in der Rechtsprechung entwickelte Begriff des „wirtschaftlichen Arbeitgebers“ stellt auf eine rechtlich selbstständige Person ab (FG Niedersachsen 16.12.21, 11 K 14196/20, 11 K 14197/20; 11 K 14198/20, BB 22, 149).
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28.06.2022 · Fachbeitrag aus PIStB · Einkommensteuer
Eine Zusammenveranlagung nach § 26b EStG aufgrund einer in Belgien abgegebenen Erklärung über das gesetzliche Zusammenleben ist nicht möglich (FG Köln 19.10.21, 8 K 3282/18).
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28.06.2022 · Fachbeitrag aus PIStB · Österreich
Die Indexierung der Familienbeihilfe, des Kinderabsetzbetrages und
weiterer steuerrechtlicher Begünstigungen für Wanderarbeitnehmer in Österreich nach den Lebenshaltungskosten im Herkunftsland ist nicht mit dem EU-Recht vereinbar (EuGH 16.6.22, C-328/20).
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