25.03.2020 · Fachbeitrag aus PIStB · EU-Kommission
Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten am 17.3.20 einen
vorübergehenden Rahmen für staatliche Beihilfen zur Unterstützung der Wirtschaft in der Corona-Krise übermittelt. Der Vorschlag stützt sich auf Art. 107 Abs. 3 Buchst. b) AEUV und soll den Mitgliedstaaten wirksame Maßnahmen zur Behebung der beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben
bieten (s. auch EU-Kommission, Pressemitteilung vom 17.3.20).
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25.03.2020 · Fachbeitrag aus PIStB · InvStG
Bezieht ein in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässiger Investmentfonds Dividenden inländischer Aktiengesellschaften, unterliegt er mit diesen Dividenden der beschränkten Steuerpflicht. Die nur auf inländische Investmentfonds anwendbare Steuerbefreiungsvorschrift des § 11 Abs. 1 S. 2 InvStG a. F. ist mit der Kapitalverkehrsfreiheit zu vereinbaren. Dies hat das Hessische FG (21.8.19, 4 K 2079/16, Revision BFH I R 1/20) entschieden.
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25.03.2020 · Fachbeitrag aus PIStB · Grenzüberschreitende Umwandlungen
Die steuerlichen Rahmenbedingungen für grenzüberschreitende Umwandlungen sind im Jahr 2006 durch das sog. „SEStEG“ umfassend verändert worden. Das Umwandlungssteuerrecht ist im Zuge dieses Gesetzes umfassend „europäisiert“ worden. In vielen F ällen können Umwandlungen damit auf einen Antrag hin steuerlich neutral behandelt werden. Allerdings drohen in der Praxis zahlreiche Fußangeln. Diese sollen im Folgenden an einem umfassenden Beispiel für die Verschmelzung zweier ...
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25.03.2020 · Fachbeitrag aus PIStB · Polen
Nach der Änderungsrichtlinie 2018/822/EU (Directive on Administrative Cooperation – DAC), der sog. DAC-6-Richtlinie, mussten alle EU-Mitgliedstaaten die Meldepflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen bis zum 31.12.19 in nationales Recht umsetzen und ab dem 1.6.20 anwenden. Während die meisten EU-Mitgliedstaaten noch nicht einmal mit der Implementierung der EU-Richtlinie begonnen haben, wurden in Polen die Meldepflichten schon am 1.1.19 eingeführt. Dieser Beitrag schildert die ...
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24.03.2020 · Fachbeitrag aus PIStB · ATADUmsG
Nachdem sich die Finanzverwaltung zweieinhalb Jahre Zeit gelassen hat, einen Referentenentwurf zur Umsetzung der ATAD zu veröffentlichen, sollte zum Ende des Jahres 2019 alles ganz schnell gehen. Geplant war, den Referentenentwurf vom 10.12.19 bereits am 16.12.19 vom Kabinett als Regierungsentwurf verabschieden zu lassen. Dazu kam es jedoch aufgrund von Widerständen aus dem Wirtschaftsministerium nicht. Da als Zugabe zur ATAD-Umsetzung auch Änderungen bei der Entstrickungsbesteuerung, ...
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24.03.2020 · Fachbeitrag aus PIStB · Umsatzsteuer
Im Rahmen eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts wirkt die Berichtigung einer berichtigungsfähigen Rechnung auf den Zeitpunkt der erstmaligen Rechnungsausstellung zurück. Das hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden (FG Rheinland-Pfalz 28.11.19, 6 K 1767/17; Revision beim BFH XI R 38/19).
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24.03.2020 · Fachbeitrag aus PIStB · Vorsteuervergütungsverfahren
Im Vorsteuervergütungsverfahren genügt der Antragsteller seiner Verpflichtung zur Vorlage der Rechnung in Kopie, wenn er innerhalb der Antragsfrist seinem Antrag ein Rechnungsdokument in Kopie beifügt, das den Mindestanforderungen entspricht, die an eine berichtigungsfähige Rechnung zu stellen sind. Mit diesem Urteil führt der BFH seine bisherige Rechtsprechung fort (BFH 15.10.19, V R 19/18, DStR 19, 2698).
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12.03.2020 · Nachricht aus PIStB · InvStG
Bezieht ein in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ansässiger und im Inland nicht niedergelassener Investmentfonds Dividenden inländischer Aktiengesellschaften, unterliegt er mit diesen Dividenden der beschränkten Steuerpflicht .Die nur auf inländische Investmentfonds anwendbare Steuerbefreiungsvorschrift des § 11 Abs. 1 S. 2 InvStG a.F. ist mit der Kapitalverkehrsfreiheit zu vereinbaren. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden (Hessisches FG 21.8.19, 4 K 2079/16).
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26.02.2020 · Fachbeitrag aus PIStB · Umsatzsteuer
Der Rat der Europäischen Union hat am 18.2.20 vereinfachte Mehrwertsteuervorschriften für Kleinunternehmen beschlossen.
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