25.02.2019 · Nachricht aus PIStB · „Vorbereitungen für den (harten) Brexit
Nachdem das britische Unterhaus (House of Commons) in seiner Abstimmung vom 15.1.19 das geplante Austrittsabkommen abgelehnt hat, steigt nunmehr die Gefahr, dass ein sog. harter Brexit das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU am 29.3.19 besiegelt. Um allen Eventualitäten eines unkontrollierten Brexit vorzubeugen, hat die EU-Kommission einen Zoll- und Steuer-Leitfaden für Unternehmen veröffentlicht (DStV, Mitteilung vom 21.2.19).
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21.02.2019 · Fachbeitrag aus PIStB · Künstlerbesteuerung
In einem aktuellen Urteil hat der BFH zur Besteuerung eines in der Schweiz tätigen und in Deutschland ansässigen Chorsängers entschieden (BFH 30.5.18, I R 62/16, BB 18, 2773).
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13.02.2019 · Nachricht aus PIStB · Nennkapitalrückzahlung
Das FG Düsseldorf hat im Fall einer „echten“ Nennkapitalrückzahlung einer Kapitalgesellschaft in der Schweiz entschieden, dass die Rückgewähr von Nennkapital nicht zu den steuerpflichtigen Einnahmen aus im Privatvermögen gehaltenen Beteiligungen zählt. Eine handelsrechtlich wirksame Nennkapitalherabsetzung ist auf der Ebene des Anteilseigners nicht steuerbar. Es handelt sich weder rechtlich noch wirtschaftlich um Ertrag (FG Düsseldorf 24.8.2018, 14 K 564/16 E; rechtskräftig).
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06.02.2019 · Nachricht aus PIStB · § 9 Nr. 7 GewStG
In einem koordinierten Erlass haben die Finanzbehörden der Länder die Konsequenzen aus dem Urteil EuGH vom 20.9.18 (C-685/16, EV, IStR 18, 802) zur Unionswidrigkeit des Aktivitätsvorbehalts des gewerbesteuerlichen Schachtelprivilegs gezogen (Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 25.1.19).
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30.01.2019 · Nachricht aus PIStB · Entwurf „Brexit-Steuerbegleitgesetz“
Die Bundesregierung bereitet sich mit Änderungsplanungen für den Finanzmarkt auf den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union vor. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königsreiches Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union ( 19/7377 ) eingebracht (Brexit-Steuerbegleitgesetz – Brexit-StBG; s. auch ausführlich Kudert, PIStB 18, 336). In dem Brexit-StBG heißt es, der Austritt des ...
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30.01.2019 · Fachbeitrag aus PIStB · vor dem Brexit
Das britische Unterhaus hat am 15.1.19 den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag abgelehnt, der eine Übergangsphase bis 31.12.20 vorsah, in der sich am Status britischer Limiteds mit Verwaltungssitz in Deutschland zunächst nichts geändert hätte. Nunmehr kann es am 29.3.19 zu einem Austritt Großbritanniens ohne Übergangsphase kommen. Über Nacht würde sich dann die Lage britischer Limiteds mit Verwaltungssitz in Deutschland ändern, weil Großbritannien aus Sicht der EU zum ...
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30.01.2019 · Fachbeitrag aus PIStB · Umsatzsteuer im Binnenmarkt
Nach langjährigen Reformdebatten hatte die EU am 4.10.17 konkrete
Reformpläne vorgelegt, die in einem Zweistufenplan zum 1.1.19 und 1.1.22 grundlegende Systemveränderungen zur Umsatzbesteuerung im EG-
Binnenmarkt realisieren sollten. Nach zähen Verhandlungen hatten sich die EU-Finanzminister auf ihrer ECOFIN-Tagung vom 2.10.18 darauf verständigt, dass Teile der Änderungspunkte in modifizierter Form zum 1.1.20 Wirklichkeit werden sollen, die der EU-Rat am 4.12.18 nun auch verabschiedet ...
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30.01.2019 · Fachbeitrag aus PIStB · Kindergeld für EU-Ausländer
Die Europäische Kommission hat am 24.1.19 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet. Dabei geht es um die Indexierung von Familienbeihilfen und Steuerermäßigungen für EU-Bürger, die in
Österreich arbeiten und deren Kinder im Ausland leben (EU-Kommission, Pressemitteilung vom 24.1.19).
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30.01.2019 · Fachbeitrag aus PIStB · Brexit
Die Bundesregierung hat am 17.1.19 mit breiter Mehrheit das sog. Brexit-Übergangsgesetz auf Empfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der EU beschlossen. Damit werden Vorkehrungen für den vereinbarten zweijährigen Übergangszeitraum nach dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens Ende März getroffen (s. auch Bundestag online 17.1.19).
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30.01.2019 · Fachbeitrag aus PIStB · Außergewöhnliche Belastungen
Unterhaltszahlungen sind als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig, wenn die Aufwendungen dazu bestimmt und geeignet sind, den laufenden Lebensbedarf des Unterhaltsempfängers im Veranlagungszeitraum der Unterhaltszahlung zu decken. Liegen die Voraussetzungen des § 33a Abs. 1 EStG hierbei nur für einige Monate im Jahr der Unterhaltszahlung vor, wird der Unterhaltshöchstbetrag für jeden vollen Kalendermonat gekürzt, in dem die Voraussetzungen nicht vorliegen. Das hat der BFH jetzt ...
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