26.09.2018 · Fachbeitrag aus PIStB · Sonderausgaben
Das BMF hat in einem aktuellen Schreiben die Aufteilung der an ausländische Sozialversicherungsträger geleisteten Beiträge (Globalbeiträge) für 2019 bekannt gegeben. Nach diesen Aufteilungsmaßstäben werden die
Vorsorgeaufwendungen ermittelt, die als Sonderausgaben steuerlich zu berücksichtigen sind (BMF 17.9.18 [koordinierter Ländererlass], IV C 3 - S-2221 / 09 / 10013 :001).
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26.09.2018 · Fachbeitrag aus PIStB · Gewerbesteuer
Der EuGH hat entschieden, dass die Kürzungsvorschrift des § 9 Nr. 7 GewStG (sog. internationales gewerbesteuerliches Schachtelprivileg)
gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt (EuGH 20.9.18, C-685/16, EV).
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26.09.2018 · Fachbeitrag aus PIStB · (Differenz-)Kindergeld
In einem aktuellen Urteil zum Kindergeld hat der BFH entschieden, dass der ausschließlich durch den Wohnort ausgelöste inländische Kindergeldanspruch nachrangig ist. In diesem Fall muss also in Deutschland kein (Differenz-)Kindergeld gezahlt werden (BFH 22.2.18, III R 10/17, DStR 18, 1555).
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26.09.2018 · Fachbeitrag aus PIStB · Einkommensteuer
Eine Pension, die zum Zeitpunkt des Austausches der Ratifikationsurkunden zum DBA-Ungarn 2011 ein in Ungarn ansässiger deutscher
Beamter bezieht, kann nach Art. 17 Abs. 1 DBA-Ungarn 2011 nur in Ungarn besteuert werden. Das hat jetzt der BFH klargestellt (BFH 24.1.18, I R 49/16, DStRE 18, 914).
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26.09.2018 · Nachricht aus PIStB · Abkommenspolitik
Mit Tunesien soll ein Steuerabkommen geschlossen werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8.2.18 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (19/4464) eingebracht (Deutscher Bundestag vom 26.09.2018 (hib 697/2018).
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26.09.2018 · Fachbeitrag aus PIStB · Abkommensrecht
Das FG Münster hat entschieden, dass für das Besteuerungsrecht bei sogenannten Drittstaateneinkünften die DBA-Regelungen mit dem Quellenstaat (Drittstaat) berücksichtigt werden müssen. Sofern Deutschland hiernach kein Besteuerungsrecht für die betroffenen Einkünfte hat und der Quellenstaat sein Besteuerungsrecht an einen anderen Staat weiterreicht, findet die Rückfallklausel (§ 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 2 EStG) keine Anwendung, wenn die Einkünfte im Quellenstaat an sich der beschränkten ...
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21.09.2018 · Fachbeitrag aus PIStB · Investitionsschutzabkommen
Deutschland hat mit über 133 Staaten sog. Investitionsschutz- und
-förderverträge (IFV; auch Investitionsschutzabkommen genannt) abgeschlossen. Derartige Verträge vermitteln dem Investor Schutz u. a. vor
ungerechtfertigten Eingriffen (z. B. Enteignung). Am Beispiel der Türkei geht der vorliegende Beitrag der Frage nach, unter welchen Bedingungen ein verbesserter investitionsrechtlicher Schutz erreicht werden kann und welche (außen-)steuerlichen Fragen sich hierbei stellen.
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21.09.2018 · Fachbeitrag aus PIStB · Geschäftsleitungsbetriebsstätte
Die „Geschäftsleitung“ des § 10 AO ist als Anknüpfungspunkt der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht immer wieder umstritten. Eine
„Betriebsstätte“ i. S. d. § 12 AO ist für die beschränkte Körperschaftsteuerpflicht und als Anknüpfungspunkt für die sachliche Gewerbesteuerpflicht wichtig. In DBA-Sachverhalten kommt zusätzlich die Bestimmung des
„Ortes der tatsächlichen Geschäftsleitung“ hinzu. Unter dem OECD-MA ist auch diese Grundregel durch eine komplexere ...
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20.09.2018 · Nachricht aus PIStB · Staatliche Beihilfen
Die Kommission hat festgestellt, dass die Nichtbesteuerung bestimmter Gewinne von McDonald‘s in Luxemburg keine unzulässige staatliche Beihilfe darstellt, da sie mit dem luxemburgischen Steuerrecht und dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Luxemburg und den USA im Einklang stand. Gleichzeitig begrüßt die Kommission die Maßnahmen, die Luxemburg ergriffen hat, um eine doppelte Nichtbesteuerung in Zukunft zu vermeiden (s. auch Europäische Kommission, Pressemitteilung IP/18/5831 vom ...
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20.09.2018 · Fachbeitrag aus PIStB · Treaty Shopping
In § 50d Abs. 3 EStG findet sich eine Vorschrift zur Abwehr von Treaty- bzw. Directive-Shopping-Gestaltungen, die einzig auf die Entlastung deutscher Abzugsteuern abzielen. Die Norm war von Beginn an unionsrechtlichen Bedenken ausgesetzt, die der EuGH kürzlich sowohl für die Altfassung (bis 2011) als auch für die ab 2012 geltende Fassung bestätigte (EuGH 20.12.17, C-504/16, C-613/16; 14.6.2018, C-440/17). Das BMF reagierte auf die erste EuGH-Entscheidung und antizipiert dort auch ...
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