28.06.2018 · Fachbeitrag aus PIStB · Umsatzsteuer
Die EU-Kommission hat im Oktober 2017 Pläne für die größte Reform der Mehrwertsteuervorschriften seit einem Vierteljahrhundert vorgelegt. Durch die Neuregelung soll das System für Regierungen und Unternehmen
gleichermaßen verbessert und modernisiert werden. Dazu sollen ab 2019 Sofortmaßnahmen greifen (s. auch Teil 1 und 2, Weimann/Fuisting, PIStB 18, 122, 156). Zwei dieser Maßnahmen sind die Einführung einer Konsignationslagerregelung und die Installation der USt-IdNr. (MwSt-IdNr.) ...
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28.06.2018 · Fachbeitrag aus PIStB · Saudi-Arabien
Saudi-Arabien bietet ausländischen Investoren grundsätzlich ein positives Investitionsklima. Eine wachsende Mittelschicht sowie die u. a. in der „Vision 2030“ verankerten ambitionierten Projekte versprechen vielfältige Investitionsmöglichkeiten, u. a. im Bereich der Anlagenbauindustrie. Der vorliegende Beitrag befasst sich mit der Fragestellung, wie ausländische Investitionen in Saudi-Arabien strukturiert werden können.
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26.06.2018 · Nachricht aus PIStB · Steuervergünstigungen
Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass Luxemburg zwei Unternehmen der Engie-Gruppe erlaubt hat, rund ein Jahrzehnt lang auf nahezu die Gesamtheit ihrer Gewinne keine Steuern zu zahlen. Dies ist nach den EU-Beihilfevorschriften unzulässig, weil Engie daraus ein unangemessener Vorteil entstand. Luxemburg muss nun nicht gezahlte Steuern in Höhe von rund 120 Mio. Euro zurückfordern (s. auch EU-Kommission, Pressemitteilung vom 20.6.18).
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21.06.2018 · Nachricht aus PIStB · § 1 AStG
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 31.5.18 (C-382/16) zu Hornbach-Baumarkt erneut zur Einkünfteberichtigung bei Geschäftsbeziehungen im Konzern Stellung genommen. Hiernach ist eine Einkünfteberichtigungsvorschrift bei fremdunüblichen Geschäftsbeziehungen zwischen Nahestehenden wie § 1 AStG zwar grundsätzlich europarechtskonform. Allerdings hat der EuGH entschieden, dass wirtschaftliche Gründe, die in der Gesellschafterstellung des Steuerpflichtigen liegen, ein Abweichen vom ...
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19.06.2018 · Nachricht aus PIStB · Finale Verluste
Mit einer aktuellen Entscheidung hat der EuGH das für viele für beendet geglaubte Thema „finale Verluste“ reaktiviert und zu einer weiteren Variante bezüglich der Abzugsfähigkeit finaler Betriebsstättenverluste entschieden. Im Mittelpunkt stand eine Besonderheit des dänischen Steuerrechts. Danach sind Verluste nur dann abzugsfähig, wenn die dänische Gesellschaft für eine internationale gemeinsame Besteuerung optiert. Darin sehen die Richter allerdings einen Verstoß gegen die ...
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12.06.2018 · Nachricht aus PIStB · Kindergeld
Bayern möchte, dass sich das Kindergeld für im EU-Ausland lebende Kinder nach der Kaufkraft des jeweiligen Landes richtet. Dies sieht ein Gesetzesantrag vor, den das Land am 8.6.18 im Plenum vorgestellt hat (BR-Drs. 171/18; Bundesrat-Mitteilung vom 8.6.18).
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30.05.2018 · Nachricht aus PIStB · Einkommensteuer
Das BMF-Schreiben vom 12.11.14 zur Besteuerung des Arbeitslohns nach den DBA wurde von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe überarbeitet. Die Neufassung wurde an die aktuellen Entwicklungen in der OECD und der Rechtsprechung sowie die zwischenzeitlich eingetretenen Rechtsänderungen angepasst (BMF (koordinierter Ländererlass) 3.5.18, IV B 2 - S-1300 / 08 / 10027).
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23.05.2018 · Fachbeitrag aus PIStB · Immobilieninvestition in Polen
Der polnische Immobilienmarkt zieht u. a. wegen der im Vergleich zu Deutschland niedrigeren Preisen immer mehr deutsche Investoren an. Auch wenn in erster Linie Lage und Zustand der Immobilie maßgebend für die Investitionsentscheidung sind, spielen die steuerlichen Aspekte eine wichtige Rolle. Schließlich hat die Steuerbelastung oft einen großen Einfluss auf die Rendite. Unterschiedliche Konstellationen und Gestaltungsmöglichkeiten sind denkbar. Im Folgenden werden ausgewählte ...
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23.05.2018 · Fachbeitrag aus PIStB · Umsatzsteuer
Die Systemumstellungen bei zwischenunternehmerischen Lieferungs- und Leistungsbeziehungen (B2B) im Binnenmarkt befinden sich noch im Planungsstadium. Zu den gegenüber Nichtunternehmern erbrachten
Umsätzen (B2C) hat die EU jüngst in einem Reformpaket erste Änderungen rechtsverbindlich verabschiedet. Der nachfolgende Beitrag erläutert Letztere – teils bereits ab 1.1.19 greifende – Änderungen, insbesondere hinsichtlich der Unternehmen, die ihre Handelswaren oder Dienstleistungen im ...
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22.05.2018 · Fachbeitrag aus PIStB · Innergemeinschaftliche Lieferungen
Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a UStG ist faktisch zwar keine materiell-rechtliche Voraussetzung einer innergemeinschaftlichen Lieferung. Die Praxis zeigt aber, dass die Finanzbehörden die Steuerfreiheit versagen, sobald diese hinsichtlich Vollständigkeit und Schlüssigkeit nicht positiv geprüft werden kann. Der EuGH hat mit Urteil vom 9.2.17
(C-21/16) Stellung zu der Frage bezogen, ob es zur Steuerfreiheit zwingend einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bedarf. Dies ...
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